Auch du bist Terrorist_in, wenns nach diesem Rechtsstaat geht.

Weg mit den Ermittlungsparagraphen §278ff – der Staat ist die kriminelle Organisation!

Am 2. Mai kam es bekanntlich zu einer Urteilsverkündigung im Tierrechtsprozess. Nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft wird sich noch zeigen, ob nach eineinhalb Jahre Justizfarce, dieses Politschauspiel seine Fortsetzung findet oder endgültig mit einem Freispruch enden wird.
Geht es jedoch nach dem LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) steht schon bald der nächste Prozess vor der Tür. Wieder steht hier ein Ermittlungsparagraph im Mittelpunkt. In diesem Fall geht es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§278b). Ähnlich wie bei den Tierrechtsaktivist_innen, trifft es auch hier Menschen, die sich politisch engagieren und deswegen kriminalisiert werden.
Nach dem Abschlußbericht des Wiener LVT`s entscheidet die Staatsanwältin Nina Weinberger ob es zu einer Anklage kommen wird. Da beim Verfahren der Kriminalisierungsparagraph 278b/c angewendet wird, hat auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein Wörtchen mitzureden.
Dieses Prozedere kann noch Monate dauern.

Die Uni-brennt-Bewegung stand von Anbeginn unter (geheim)polizeilicher Beobachtung, inklusive des Einsatzes von Spitzeln, einer umfassenden Observation und Überwachung von Handys (Rufdatenrückerfassung). Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, schwadronierte der Chef des Wiener LVT, Hofrat Mag. Erich Zwettler, in seinem „Anfallsbericht“ (sic!) über die mögliche Gefährdung von in- und ausländischen Institutionen. Zu den herauf beschworenen Anschlägen, die die Regierung zu einer anderen Bildungspolitik nötigen sollten, kam es zwar nicht, das war jedoch egal. Denn in diesem Zeitraum wurde bereits ein vermeintlicher Täter_innenkreis, aus der Uni-brennt-Bewegung, ausgemacht. Als im Juni vor einem AMS Gebäude zwei Mistkübel brannten, wurde auf diese Personen zurück gegriffen. Beweise, dass sie mit dem Brand in Verbindung stehen gab es damals keine – sie fehlen bis heute. Nichts desto trotz kam es im Sommer 2010 zu mehreren Hausdurchsuchungen, u.a. der autonome Freiraum Kaleidoskop, und vier Menschen wurden über Wochen in U-Haft genommen. Unzählige Unterlagen und Computer wurden beschlagnahmt.

Die vier Verhafteten waren jedoch nicht nur in der Student_innenbewegung aktiv, sondern engagierten sich auch gegen die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Letzteres wurde ihnen zum Verhängnis. Denn auf ihren Rechner fand sich das Rohmaterial einer Dokumentation, die eine Abschiebung (vom Schubhäfn bis zum Flughafen) zeigte. Das Videomaterial stand im Zusammenhang mit einer Projektarbeit für die Akademie der bildenden Künste.
Der LVT erkannte jedoch darin ein geplante „Häftlingsbefreiung“, um „öffentliche Stellen zu einer Handlung bzw. Unterlassung zu nötigen“. Somit war neuerlich eine „terroristische Straftat“ konstruiert. So lächerlich das klingen mag, macht die Staatspolizei ernst damit kritische Gegenöffentlichkeit mit dem Terrorparagraphen zu bedrohen.

Im Abschlussbereicht des LVT, der die Grundlage für eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft darstellt, werden folgende Tatbestände angeführt;
versuchte Brandstiftung und eine Sachbeschädigung
(ein antirassistisches Polit-Graffito in der Nähe der Kunstakademie was nach dem LVT als Beweisgrundlage ausreicht),
allen vier vorgeworfen, ein „verbrecherisches Komplott“ §277 gebildet zu haben.
Wegen dem Video werden zusätzlich zwei als Terrorverdächtige (§278b) angeführt.

Diese Repressionsmaßnahmen des Staates bedeutet eine Gefährdung aller politisch engagierten Menschen.
Aktuellen Berichten zufolge bastelt der LVT bereits an einer weiteren “Terrorgruppe“: Hausbesetzer_innen.
Dem muss entschieden entgegen getreten werden. Weg mit dem Ermittlungsparagraphen §278ff!
In den Händen der Exekutive und Justiz ist er eine gefährliche Waffen gegen die emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte.