Presseaussendung

Erneut Hausdurchsuchung und Festnahme in Wien – Polizei hüllt sich in
Schweigen

Die Repressionswelle gegen kritischen Aktivismus hat sich weiter zugespitzt.

Am 6. Juli 2010 fand in Wien eine Serie an Hausdurchsuchungen und
Verhaftungen statt. Begründet wurden diese mit Ermittlungen in
Zusammenhang mit einem Mülltonnenbrand vor einer AMS-Filiale in Wien Ende
Juni. Neben drei Privatwohnungen wurden auch im Vereinslokal “Kaleidoskop”
Türen aufgebrochen und Gegenstände beschlagnahmt, ohne dass die
Betreiber_innen darüber informiert wurden. Im Rahmen der
Hausdurchsuchungen wurden 3 Personen verhaftet. Sie befinden sich seit dem
in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Die Anwältin der
Inhaftierten, Dr. Anja Oberkofler, hat kein Verständnis für die
eingesetzten Mittel: “Meines Erachtens besteht kein dringender
Tatverdacht, daher auch kein Grund für eine Untersuchungshaft.” Am
Freitag, 23. Juli 2010, fand die zweite Haftprüfung der drei in U-Haft
befindlichen Personen im Landesgericht Wien Josefstadt statt; in allen
drei Fällen wurde die U-Haft verlängert.

Am 19. Juli kam es im Zuge derselben Ermittlungen erneut zu einer
Hausdurchsuchung, eine weitere Person wurde am Tag darauf verhaftet und
ebenfalls bereits in U-Haft überstellt. Die Ermittlungen sind noch
nicht abgeschlossen, die zu erwartende Anklage daher unklar.

Das Schweigen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu diesem Fall ist
skandalös. Der Anwältin sowie den Beschuldigten wurde erst Anfang letzter
Woche eine erste Akteneinsicht gewährt.
Alarmierend ist auch die Aussage der Pressesprecherin der
Staatsanwaltschaft Wien, die nicht ausschließen möchte, dass die
Ermittlungen in Richtung §§278ff laufen könnten. “Hier droht schon wieder
ein Monsterprozess gegen politische Aktivist_innen!”, meint die
Pressesprecher_in der Solidaritätsgruppe, Monika Novak. “Die
Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass
es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht.”

Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Inhaftierten, sowie die
Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller so genannter
“Ermittlungsergebnisse”.

Weitere Informationen unter:
presse-fr2010@lnxnt.org

http://fightrepression2010.tk

Soligruppe Fight Repression