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Der Schillerplatzkomplott

§278-Prozess: Weil Studis eine Amtshandlung filmten, ist der Staat in Gefahr

Der Schillerplatzkomplott

Erschienen in Augustin 293

In diesem Lande gibt es kaum noch JournalistInnen, die das Vorgehen der Justiz gegen eine Tierrechtsgruppe nach dem Anti-Terrorismusparagraphen 278 rundum befürworten. Auffallend geringer ist das Medieninteresse für die vier jungen GegnerInnen der staatlichen Menschen-Abschub-Politik. Auch ihnen wird «Terrorismus» vorgeworfen: Indem sie beispielsweise eine konkrete Abschiebung eines Flüchtlings video-dokumentierten, seien sie zu einer Gefahr für den Staat geworden.

Einigen wird noch in Erinnerung sein, dass letzten Sommer (2010) vier Menschen für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft genommen wurden. Ihnen werden die brennenden Mülltonnen vor einem AMS-Center in Wien zur Last gelegt. Wobei trotz der faktisch fehlenden Beweislage von Anfang an die Unschuldsvermutung in den Wind geschlagen wurde. Alle DNA Ergebnisse verliefen negativ. Jedoch von Anbeginn ging es hier um viel mehr: Laut Haftbefehl stehen sie unter Verdacht, ein verbrecherisches Komplott (§277) oder gar eine terroristische Vereinigung (§278b) gebildet zu haben.

Anfang Dezember 2010 erhielten weitere Personen eine – formell nicht korrekte – Vorladung als Beschuldigte und zwei der damals Inhaftierten wurden ein weiteres Mal im Beisein des LVT -(Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Ermittlers Reinhard Muik und der Staatsanwältin Nina Weinberger verhört. Der Grund dafür war die Rohfassung einer Video-Dokumentation einer Abschiebung, die auf zwei Computern gefunden wurden. Beschlagnahmt wurden die Geräte ebenfalls im Sommer bei der im Rahmen der Verhaftung durchgeführten Hausdurchsuchung. Die Aufforderung, zu diesem Video Stellung zu nehmen, erfolgte unter Androhung einer weiteren U-Haft und die Aktualisierung des zwischenzeitlich fallen gelassenen Terrorparagraphen §278b und nun hinzu kommenden §278c (Verübung einer terroristischen Straftat). Dies alles basierte auf einer haarsträubenden Interpretation des Videos von Seiten der Behörde.

Dabei wurde die bloße Dokumentation der polizeilichen Amtshandlung gemeinsam mit anderen unbelegten Mutmaßungen in eine Vorbereitung für eine geplante Häftlingsbefreiung verkehrt.
Die beiden Funkmasten am Dach des öffentlich zugänglichen Parkdecks am Flughafen Wien Schwechat, von dem aus gefilmt wurde, sind laut Polizeiakt «Funkanlagen für den Flugbetrieb, bzw. für den Flughafenbereich. Eine Manipulation hätte möglicherweise für den Flughafenbetrieb, aber auch für den Flugzeugverkehr an sich, unabsehbare Folgen.» Ein weiteres absurdes Konstrukt des LVT, denn es handelt sich dabei um einen Handymasten, über die wohl nicht einmal die LVT-«ExpertInnen» den Flughafenfunk abwickeln könnten.

Die Betroffenen – drei davon studieren an der Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz – sahen sich daher gezwungen, dazu Stellung zu nehmen und legten eine schriftliche Expertise der Kunstakademie vor, die das Material als Rohfassung einer künstlerisch-dokumentarischen Arbeit auswies. Dem nicht genug wurde die VerfasserIn am 20. Jänner diesbezüglich zur Zeugeneinvernahme geladen, was zeigt, wie leichtfertig der LVT mit Terrorismusvorwürfen hantiert.

Dass dies weniger ein Zufall, sondern Methode ist, zeigt nicht nur dieser Fall. Auch beim aktuellen Monsterprozess gegen die TierschützerInnen wird der §278 (im Konkreten handelt es sich um §278a – kriminelle Organisation) zur Hilfe genommen, um zivilpolitisches Engagement zu kriminalisieren und zu behindern. Denn wie bereits gesagt, von Anbeginn ging es auch in diesem Fall um viel mehr.

Ein wenig zur Vorgeschichte

Der seit 1. Jänner 2010 als Chef des Wiener LVT Agierende, Hofrat Mag. Erich Zwettler, gab mit seinem «Anfalls-Bericht» (sic!) vom 12. 5. 2010 den Startschuss zu einer umfassenden Ermittlung. Im Visier waren die Proteste gegen den WKR Ball (Ball der deutschnationalen Burschenschaften) und jene der Studierenden gegen die ministeriale Bildungs- und Universitätspolitik. Letztere schienen ihm am meisten Kopfzerbrechen zu bereiten. 
In der Heraufbeschwörungen einer Art «Unibrennt al-Qaida» vermutete er, dass eine namentlich nicht bekannte Gruppierung offensichtlich auch «Anschläge gegen internationale Organisationen, bzw. Vertretungsbehörden vorbereiteten, bzw. planen», um dadurch eine Veränderung der Bildungspolitik quasi herbeizubomben. 
Mit diesen hochdramatisierten Darstellungen gelingt es, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Ermittlungen unter Anwendung des Terrorismusparagraphen ausweiten zu dürfen – hin zu Ermittlungsformen, die mit einem Streich das Recht auf private Existenz und datenschutzrechtliche Bestimmungen aushebeln. Hierzu zählen Observationen von Privatpersonen, Einsatz von verdeckten Ermittlern (VE) wie auch die Erfassung der Rufdaten; letzteres bedeutet, dass der LVT bei der Telefongesellschaft die Offenlegung sämtlicher telefonischer Aktivitäten (einlangende und ausgehende Telefonanrufe sowie SMS) rückwirkend auf ein halbes Jahr anfordern kann; darüber hinaus kann ein Weg-Zeitdiagramm der überwachten Personen erstellt werden.

Damit ploppt freilich ein riesiges Reservoir an weiteren, möglichen «Tatverdächtigen» auf, aus dem sich Polizei und Justiz, wie bei einem kalten Buffet, bedienen kann.
Zwar kam es nicht zu den befürchteten Anschlägen, nach denen mit «politischen, als auch internationalen Verstimmungen zu rechnen» sei, aber wen stört das schon? Der vom LVT nach eigenen Angaben durchgeführte Versuch, eine(n) VE in diese «Gruppe» einzuschleusen, scheiterte. Aber nicht aufgrund angeblich «konspirativen Verhaltens», sondern da diese terroristische oder sonst wie geheim operierende Gruppe schlichtweg nicht existierte oder existiert. Die Beweisführung ist gespickt mit Vermutungen und willkürlich zusammen getragenen «Indizien», ganz im Sinne des Terrorparagraphen und nicht der Beweislast.
Alles ist möglich, so lange nichts bewiesen ist.

Aus Alltagsgesprächen werden «konspirative Treffen”

Der Verdacht auf Terrorismus gerät hierbei zur paranoiden self-fulfilling-prophecy, die jedweder seriösen Quellenkunde und –interpretation einen Platzverweis erteilt. Es wird konstruiert, wonach so angestrengt gesucht wurde. Die Berufung auf §278 macht aus einer Runde von FreundInnen eine «professionelle Vereinigung», aus Gesprächen «konspirative Treffen», aus Telefonaten mit der polnischen Großmutter «internationale Vernetzung», aus einer studentischen Video-Dokumentation eine «professionelle Observation» mit dem Zweck, eine Abschiebung in eine »geplante Häftlingsbefreiung» münden zu lassen. Am Ende der Konstruktionsleistung hat man es mit einer gewaltbereiten, ja «anschlagswilligen terroristischen Zelle» zu tun, die jederzeit den gesellschaftlichen Körper zersetzen kann.

Neben Handlungen werden ebenso Objekte kriminalisiert: Ein elektrischer Schaltplan für einen Radioverstärker wird da schon mal zu einem Schaltplan für einen Bombenzünder. Konfiszierte Unterlagen (Adressen von Flüchtlingsheimen, usw.) einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen werden wiederum zu einer geplanten Häftlingsbefreiung. Kontounterlagen von Kultur-Fördergelder der Stadt Wien sollen konspirative Finanzierungsquellen für Brandanschläge sein. Flyer zur Bildungspolitik sollen Beweis dafür sein, dass es sich bei einem der vier durchsuchten WG-Zimmer um eines der Zentren der ohnehin bereits gelungen kriminalisierten «Wiener Audimax-Bewegung» handle.
Sich politisch zu organisieren, gegen Missstände zu protestieren und für seine Anliegen einzustehen, sind Grundrechte. Mit Unterstützung des §278 wird – dies zeigt auch das Beispiel des TierschützerInnenprozesses – an der Unterhöhlung eben dieser rechtsstaatlichen Grundrechte gearbeitet. Die Konsequenz ist einfach: Die Anklage muss sofort fallen gelassen werden und §278 gehört abgeschafft, auch sofort, am besten gestern.

Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b

Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet. In ihrer Abwesenheit zertrümmerte die Polizei mit Hilfe eines Rammbockes ihre Wohnungstür und beschlagnahmte im Zuge der Durchsuchung weitere Gegenstände.

Noch am Tag der ersten Verhaftungen gründete sich die Soli-Gruppe fightrepression2010.tk, die öffentlich Druck für die Enthaftung der vier Personen (J.A.I.B.) machten und sie aktiv im Knast durch Briefe, Geld, Besuche, Demonstrationen, Rechtshilfe etc. unterstützten.

J.A.I.B. wurde vorgeworfen, am 28. Juni zwei Mülleimer vor einem Arbeitsmarktservice-Center (AMS) in Brand gesetzt und ein diesbezügliches Kommunique mit Video auf der Internetplattform at.indymedia.org veröffentlicht zu haben. Nach 5 bzw. 7 Wochen Untersuchungshaft wurden am 23. August alle vier Personen, unter der Auflage, die laufenden Ermittlungen nicht zu beeinflussen, enthaftet.

Folgende Vorwürfe wurden bisher von den Verfolgungsbehörden konstruiert: versuchte Brandstiftung, schwere Sachbeschädigung, verbrecherisches Komplott, terroristische Vereinigung (§278b), terroristische Straftaten (§278c).  Diese Vorwürfe betreffend gibt es keine Tatbestände und keine Beweise.

Im Vereinslokal, das laut Polizei als Vorbereitungsort für die Tat gedient haben soll, konnte an den beschlagnahmten Gegenständen keinerlei DNA-Spuren der vier Beschuldigten gefunden werden. Die Beweisgrundlage besteht aus hochstilisierten Indizien und niemals richtig gestellten Mutmaßungen, die je nach Bedarf in Szene gesetzt werden.

Ein elektrischer Schaltplan für einen Radioverstärker soll laut Akten ein Schaltplan für einen Bombenzünder sein. Konfiszierte Unterlagen (indymedia-Bericht, Adressen von Flüchtlingsheimen, usw.) einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen werden zu einer geplanten Häftlingsbefreiung. Kontounterlagen von Kultur-Fördergelder der Stadt Wien sollen konspirative Finanzierungsquellen für Brandanschläge sein. Flyer zur Bildungspolitik sollen Beweis dafür sein, dass es sich bei einem der vier durchsuchten WG-Zimmer um eines der Zentren der “Wiener Audimax-Bewegung” handle.

Den Verhaftungen gingen monatelange Observierungen des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) voraus.
Die Intensivierung der Schnüffeleien ab Mitte Mai 2010 basierte auf dubiosen Vorwänden, es gäbe eine unbekannte Organisation, die Brandanschläge plane – Informationsquelle unbekannt. Ein Großteil der Observationen fand an der Akademie der bildenden Künste Wien statt, jener Universität, die im Oktober 2009 die Besetzungswelle an österreichischen Hochschulen ausgelöst haben soll.

Drei Monate nach der Enthaftung wurden die vier Betroffenen J.A.I.B. unter dem Vorwand der Aushändigung beschlagnahmter Gegenstände zur Polizeidirektion zitiert. Dort stellte sich heraus, dass zwei der Beschuldigten erneut vom LVT-Ermittler Reinhardt Muik unter U-Haft-Androhung unverzüglich verhört werden sollen. Gegenstand der Verhöre sollte Videomaterial sein, das eine Abschiebung dokumentiert und welches im Zuge der Hausdurchsuchungen gefunden wurde.

Der LVT wertete das Video ausschließlich im Sinne ihrer Anschuldigungen aus und legte der Staatsanwaltschaft verschriftlichte Gesprächsfragemente vor.
Dabei wurde die bloße Dokumentation der polizeilichen Amtshandlung gemeinsam mit anderen unbelegten Mutmaßungen in eine Vorbereitung für eine geplante Häftlingsbefreiung verkehrt.

Die beiden Funkmasten am Dach des öffentlich zugänglichen Parkdecks am Flughafen Wien Schwechat, von dem aus gefilmt wurde, sind laut Polizeiakt “Funkanlagen für den Flugbetrieb, bzw. für den Flughafenbereich. Eine Manipulation hätte möglicherweise für den Flughafenbetrieb, aber auch für den Flugzeugverkehr an sich, unabsehbare Folgen.” Ein weiteres absurdes Konstrukt des LVT, denn es handelt sich um Handymasten, über die wohl nicht einmal die LVT-“Expert_innen” den Flughafenfunk abwickeln könnten.

Im Zusammenhang dieser Unterstellungen wurde §278b von der Staatsanwältin Nina Weinberger erneut eingesetzt und durch §278c erweitert. Der Schnüffelparagraph 278b (vgl. §129a in Deutschland) war ab Mai 2010 dem LVT dienlich, um weitreichende Observationen und Ermittlungen durchzuführen. Interessant ist, dass der Paragraph 278b, der nach den Verhaftungen zunächst verschwand, durch die nicht vorhandene Beweislage aktuell wieder für Schnüffeleien angewandt wird, um weitere Menschen zu beschuldigen. So kam es Anfang Dezember 2010 zu einigen weiteren – formell nicht korrekten – Vorladungen.

Um die internationale Vernetzung der vermeintlichen terroristischen Organisation herzustellen, dienten Telefonate zu Freund_innen und Familie der Beschuldigten ins “Ausland” als Konstruktionsgrundlage. Diese wurden mittels Rufdatenrückerfassung der Beschuldigten ausgeforscht. In weiterer Folge wurden deren Strafregisterauszüge aus mehreren EU-Staaten angefordert. Es kam sogar soweit, dass die in einem anderen EU-Staat lebende Großmutter einer der beschuldigten Personen über einen längeren Zeitraum vom dortigen Staatsschutz telefonisch massiv belästigt wurde und dieser persönlich vor der Haustür stand.

Es ist absolut nichts Neues, dass politisch interessierte und engagierte Menschen verfolgt und eingesperrt werden. Die Steigerung der Repression, um die Staatsapparate in der EU aufrechtzuerhalten, deutet lediglich auf deren Verfall hin. Es kotzt uns an, für die Offenlegung der Verbrechen des Staates kriminalisiert zu werden.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einstellung der Verfahren sofort!

Weg mit §278ff und allen Organisationsparagrafen!


Neben finanzieller Unterstützung ist es wichtig öffentlichen Druck auf zu bauen –

informiert euch, verbreitet Infos auf euren Kanälen, organisiert Veranstaltungen!

http://fightrepression2010.tk

Kontonummer: 28257989807
Bankleitzahl: 20111 (Erste Bank)
Name: Grünalternative Jugend Wien
Verwendungszweck: Antirep2010
IBAN: AT872011128257989807
BIC: GIBAATWWXXX

Rechtshilfe-Update

Das Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ermittelt wieder einmal bunt in die Welt hinein.
Nicht nur im Zusammenhang mit einem Mistkübelbrand vor dem AMS am 28.6.2010, sondern auch schon davor wurden Telefone mehrerer Personen überwacht. Neben Rufdatenrückerfassung und Standortauswertung kam es auch zur inhaltlichen Überwachung durch Mitlesen von SMS und Mithören von Gesprächen.

Die Ermittlungen und Überwachungen laufen seit mindestens Mitte Mai (also schon vor besagtem Mistkübelbrand), Ruf- und Standortdaten wurden bis Anfang des Jahres 2010 zurückverfolgt.

In den letzten Wochen wurden einige der betroffenen Personen schriftlich über die Überwachung informiert und bekamen teilweise Schreiben vom LVT, in denen sie als Beschuldigte zu einem Verhör “vorgeladen” (eingeladen) werden. Die “Begründung” für die Überwachung und Vorladung dieser Personen:

“Aufgrund laufender Ermittlungen der Sicherheitsdirektion Wien, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sind XY sowie weitere unbekannte Täter verdächtig, in Wien Brandanschläge auf öffentliche Universitätseinrichtungen zu planen, um dadurch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zu Konzessionen bzw. einen Kurswechsel in Bezug auf ihren Kurs betreffend Studienbeschränkungen an öffentlichen Universitäten zu nötigen, sowie auch Anschläge auf Internationale Organisationen.”

Informiert euch darüber, wie eine korrekte Vorladung aussehen sollte und wie bzw. ob ihr darauf reagiert (Es sollte jedenfalls klar aufscheinen, warum ihr vorgeladen werdet. Werdet ihr als Zeug_in oder Beschuldigte_r geladen? Wurde die Ladung als eingeschriebener Rsa/Rsb Brief zugestellt und wird euch mit zwangsweiser Vorführung gedroht?). Sprecht mit euren Freund_innen, überlegt euch auch, wie ihr reagieren könnt, wenn Behördenvertreter_innen bei euch auftauchen oder versuchen euch zu kontaktieren und meldet euch bei der Rechtshilfe:: fightrepression2010@lnxnt.org (PGP-Key)

Weitere Infos findet ihr unter anderem hier:
http://no-racism.net/article/689/

http://rechtshilfe.blogsport.de/tips/
http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps
http://no-racism.net/rubrik/73/

Gerüchte und Paranoia haben noch nie geholfen.

Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden! Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Fight Repression!

23.10. fight repression – soliparty

Wo: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Soliparty für die vier im Sommer 2010 von Repression betroffenen Aktivist_innen

Vokü & Solicocktails im Anschluss an die ONE STRUGGLE – ONE FIGHT Demo. Bands on Stage 20 Uhr:

  • Frau Herz,
  • plaided
  • MIKROKOSMOS23
  • sistas anachron
  • RUTAS MU
  • DJ’s: akakemika|krankypanky|object a [discolab]
  • Visuals: one ideal boy
  • “Der Aktivist und sein Opfer.” Performance von & mit Pez

In den letzten Jahren werden immer mehr politisch aktive Menschen und Gruppen schikaniert, kriminalisiert, mit Prozessen belastet und in Gefängnisse gesteckt. Nach einer Welle von Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Jahr 2008 läuft seit Monaten ein Prozess nach §278a StGB gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen. Demonstrationen, wie gegen den rechtsextremen WKR Ball, gegen einen antifeministischen Aufmarsch von Väterrechtler_innen(?), gegen die Abschiebung von FC San Papiers und viele mehr wurden mit Polizeigewalt aufgelöst und immer wieder Teilnehmer_innen perlustriert und verhaftet. Nachdem vier Aktivist_innen nach monatelanger Observation und Überwachung wochenlang unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft gesessen sind, warten sie jetzt auf ihren Prozess. Dabei ist immer noch unklar, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Eine Anklage wegen §278b wird von der Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen.
Wir finden das alles zum kotzen, scheißen drauf und feiern. Fight Repression!

Material: flyer front | flyer back | plakat



Presseaussendung

Erneut Hausdurchsuchung und Festnahme in Wien – Polizei hüllt sich in
Schweigen

Die Repressionswelle gegen kritischen Aktivismus hat sich weiter zugespitzt.

Am 6. Juli 2010 fand in Wien eine Serie an Hausdurchsuchungen und
Verhaftungen statt. Begründet wurden diese mit Ermittlungen in
Zusammenhang mit einem Mülltonnenbrand vor einer AMS-Filiale in Wien Ende
Juni. Neben drei Privatwohnungen wurden auch im Vereinslokal “Kaleidoskop”
Türen aufgebrochen und Gegenstände beschlagnahmt, ohne dass die
Betreiber_innen darüber informiert wurden. Im Rahmen der
Hausdurchsuchungen wurden 3 Personen verhaftet. Sie befinden sich seit dem
in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Die Anwältin der
Inhaftierten, Dr. Anja Oberkofler, hat kein Verständnis für die
eingesetzten Mittel: “Meines Erachtens besteht kein dringender
Tatverdacht, daher auch kein Grund für eine Untersuchungshaft.” Am
Freitag, 23. Juli 2010, fand die zweite Haftprüfung der drei in U-Haft
befindlichen Personen im Landesgericht Wien Josefstadt statt; in allen
drei Fällen wurde die U-Haft verlängert.

Am 19. Juli kam es im Zuge derselben Ermittlungen erneut zu einer
Hausdurchsuchung, eine weitere Person wurde am Tag darauf verhaftet und
ebenfalls bereits in U-Haft überstellt. Die Ermittlungen sind noch
nicht abgeschlossen, die zu erwartende Anklage daher unklar.

Das Schweigen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu diesem Fall ist
skandalös. Der Anwältin sowie den Beschuldigten wurde erst Anfang letzter
Woche eine erste Akteneinsicht gewährt.
Alarmierend ist auch die Aussage der Pressesprecherin der
Staatsanwaltschaft Wien, die nicht ausschließen möchte, dass die
Ermittlungen in Richtung §§278ff laufen könnten. “Hier droht schon wieder
ein Monsterprozess gegen politische Aktivist_innen!”, meint die
Pressesprecher_in der Solidaritätsgruppe, Monika Novak. “Die
Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass
es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht.”

Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Inhaftierten, sowie die
Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller so genannter
“Ermittlungsergebnisse”.

Weitere Informationen unter:
presse-fr2010@lnxnt.org

http://fightrepression2010.tk

Soligruppe Fight Repression