Verfahren gegen J.A.I.B. in Wien zur Anklage gebracht

18 Monate staatliche Repression erreichen vorläufigen Höhepunkt

Ausgehend von den Überbleibseln des §278 Ermittlungsverfahrens, gegen J.A.I.B und mindestens sechs weitere Aktivist_innen, bastelte sich der Justizapparat eine Anklageschrift zusammen.
Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement, im Konkreten jenes im Zuge der Bildungsproteste seit 2009.
Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. erwartet in nächster Zeit ein Prozess wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Der Prozesstermin sollte bald feststehen.

Kleine Geschichte der Repression im Sommer 2010

Am 6. Juli 2010 wurden in Wien mehrere Wohnungen und ein Vereinslokal durchsucht und in der Folge drei Personen verhaftet, eine weitere Hausdurchsuchung und Verhaftung fand am 20. Juli statt. Die vier Verhafteten wurden für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihnen u.a. §277 verbrecherisches Komplott und §278b, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen wurden immer wieder neue Vorwürfe erhoben, wieder fallen gelassen, weitere Personen beschuldigt und vorgeladen, umfangreiche Abhörmaßnahmen und Observationen durchgeführt. 
(weitere Details siehe: Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b) 
Die Ermittlungsverfahren nach §278 gegen mindestens zehn Personen wurden mittlerweile offiziell eingestellt, von der polizeilichen Konstruktion fanden lediglich zwei brennende Mülltonnen den Weg, die von den Behörden als Brandanschlag auf die AMS Filiale ausgelegt werden.

Das Verfahren folgt vor allem der Logik des §278 – dies ist kein Einzelfall, sondern hat Struktur!

Die behördlichen Beschuldigungen bauen auf umfangreichen Überwachungsmaßnahmen auf, die im Zuge der Ermittlungen nach §278 erfolgten. Obwohl das Konstrukt der terroristischen Vereinigung nicht in die Anklage aufgenommen wurde, werden die Beschuldigten nach wie vor als Mitglieder einer mutmaßlichen Organisation gehandelt. Betroffen von dieser Kriminalisierung sind nicht nur diese vier Personen. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen die Uni-Brennt Bewegung wurde mindestens zehn Personen vorgeworfen, Teil einer vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) konstruierten Organisation zu sein. Federführend bei den Ermittlungen waren die Beamten Muik, Zwettler & Friends. Gegen wie viele Personen tatsächlich nach §278 ermittelt wurde und wird, bleibt aber ungewiss.* Zu Beginn der Ermittlungen wurde von den Behörden die Planung von Anschlägen „durch unbekannte Personen auf unbekannte Objekte“ behauptet. In der Anklageschrift ist dazu zu lesen:

„In den Monaten vor der Tat konnte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in der linksradikalen Szene in Wien eine massive Zunahme der Gewaltbereitschaft feststellen, wobei im Zuge von verschiedenen Großveranstaltungen zum einen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt und zum anderen zahlreiche öffentliche und private Gebäude zum Teil schwer beschädigt wurden.”

Belege dafür wurden nie geliefert, lediglich die von den Behörden erstellten Berichte dienten als Indizien für ein angebliches „Gefahrenpotential” und um umfangreiche Ermittlungen einzuleiten. Angeführt wurden in diesem Kontext zum Beispiel Berichte über Demonstrationen und Sitzblockaden bei Bologna Burns, No-WKR und Good night daddy’s pride.**  Telefone wurden überwacht, Leute observiert und es wurde versucht, verdeckte Ermittler_innen einzuschleusen.

Do you still remember Wr. Neustadt?

Es ist naheliegend, dass das Wegfallen des §278 eine Reaktion auf den Ausgang des Prozesses gegen 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt war. Die Repressionsbehörden mussten feststellen, dass das Team um §278 dort einer herbe Niederlage einstecken musste. Trotz jahrelanger Ermittlungen und Observationen kam es zu Freisprüchen. Aufgrund des Einspruchs der Staatsanwaltschaft, sind diese noch nicht rechtskräftig. In diesem Prozess machte der jetzige LVT Wien Chef Erich Zwettler vor Gericht eine Falschaussage, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Dieser Beamte spielt auch im anstehenden Prozess eine zentrale Rolle.

Repressionsbehörden zerlegen!

Die vier Angeklagten brauchen unsere SolidaritätInformationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen, und Termine finden sich auf fightrepression2010.tk

* Es gibt die Möglichkeit, eine Anfrage bez. der in den div. Behördenregistern über dich gespeicherten Daten zu stellen. Info und Datenblatt unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=46505nvp Allerdings werden bestimmte Informationen im Falle von laufenden Verfahren nicht herausgegeben, und sowieso: never trust the cops!
** Motto dieser Demo war laut den LVT Akten: “Für Feminismus gegen Mutter- und Vatertag.”

Auch du bist Terrorist_in, wenns nach diesem Rechtsstaat geht.

Weg mit den Ermittlungsparagraphen §278ff – der Staat ist die kriminelle Organisation!

Am 2. Mai kam es bekanntlich zu einer Urteilsverkündigung im Tierrechtsprozess. Nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft wird sich noch zeigen, ob nach eineinhalb Jahre Justizfarce, dieses Politschauspiel seine Fortsetzung findet oder endgültig mit einem Freispruch enden wird.
Geht es jedoch nach dem LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) steht schon bald der nächste Prozess vor der Tür. Wieder steht hier ein Ermittlungsparagraph im Mittelpunkt. In diesem Fall geht es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§278b). Ähnlich wie bei den Tierrechtsaktivist_innen, trifft es auch hier Menschen, die sich politisch engagieren und deswegen kriminalisiert werden.
Nach dem Abschlußbericht des Wiener LVT`s entscheidet die Staatsanwältin Nina Weinberger ob es zu einer Anklage kommen wird. Da beim Verfahren der Kriminalisierungsparagraph 278b/c angewendet wird, hat auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein Wörtchen mitzureden.
Dieses Prozedere kann noch Monate dauern.

Die Uni-brennt-Bewegung stand von Anbeginn unter (geheim)polizeilicher Beobachtung, inklusive des Einsatzes von Spitzeln, einer umfassenden Observation und Überwachung von Handys (Rufdatenrückerfassung). Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, schwadronierte der Chef des Wiener LVT, Hofrat Mag. Erich Zwettler, in seinem „Anfallsbericht“ (sic!) über die mögliche Gefährdung von in- und ausländischen Institutionen. Zu den herauf beschworenen Anschlägen, die die Regierung zu einer anderen Bildungspolitik nötigen sollten, kam es zwar nicht, das war jedoch egal. Denn in diesem Zeitraum wurde bereits ein vermeintlicher Täter_innenkreis, aus der Uni-brennt-Bewegung, ausgemacht. Als im Juni vor einem AMS Gebäude zwei Mistkübel brannten, wurde auf diese Personen zurück gegriffen. Beweise, dass sie mit dem Brand in Verbindung stehen gab es damals keine – sie fehlen bis heute. Nichts desto trotz kam es im Sommer 2010 zu mehreren Hausdurchsuchungen, u.a. der autonome Freiraum Kaleidoskop, und vier Menschen wurden über Wochen in U-Haft genommen. Unzählige Unterlagen und Computer wurden beschlagnahmt.

Die vier Verhafteten waren jedoch nicht nur in der Student_innenbewegung aktiv, sondern engagierten sich auch gegen die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Letzteres wurde ihnen zum Verhängnis. Denn auf ihren Rechner fand sich das Rohmaterial einer Dokumentation, die eine Abschiebung (vom Schubhäfn bis zum Flughafen) zeigte. Das Videomaterial stand im Zusammenhang mit einer Projektarbeit für die Akademie der bildenden Künste.
Der LVT erkannte jedoch darin ein geplante „Häftlingsbefreiung“, um „öffentliche Stellen zu einer Handlung bzw. Unterlassung zu nötigen“. Somit war neuerlich eine „terroristische Straftat“ konstruiert. So lächerlich das klingen mag, macht die Staatspolizei ernst damit kritische Gegenöffentlichkeit mit dem Terrorparagraphen zu bedrohen.

Im Abschlussbereicht des LVT, der die Grundlage für eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft darstellt, werden folgende Tatbestände angeführt;
versuchte Brandstiftung und eine Sachbeschädigung
(ein antirassistisches Polit-Graffito in der Nähe der Kunstakademie was nach dem LVT als Beweisgrundlage ausreicht),
allen vier vorgeworfen, ein „verbrecherisches Komplott“ §277 gebildet zu haben.
Wegen dem Video werden zusätzlich zwei als Terrorverdächtige (§278b) angeführt.

Diese Repressionsmaßnahmen des Staates bedeutet eine Gefährdung aller politisch engagierten Menschen.
Aktuellen Berichten zufolge bastelt der LVT bereits an einer weiteren “Terrorgruppe“: Hausbesetzer_innen.
Dem muss entschieden entgegen getreten werden. Weg mit dem Ermittlungsparagraphen §278ff!
In den Händen der Exekutive und Justiz ist er eine gefährliche Waffen gegen die emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte.

Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278?

Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278?

Eine Anleitung nach dem Vorgehen des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)

(Erschienen in MALMOE #51)

Es kann mit Sicherheit jede(n) treffen

Kaum ein Begriff wurde in den letzten Jahren mehr zur Legitimation juristischer und polizeilicher Werkzeuge verwendet als „Terrorismus“. Seit dem 11. September 2001 gilt die Devise: Sicherheit durch präventives Vorgehen gegen verdächtige Personen oder Personengruppen zum Schutz der Allgemeinheit. Damit diese effizient gewährleistet werden kann, benötigte und benötigt die Polizei rechtlich gedeckte, umfangreiche Befugnisse. Diese wurden in den letzten Jahren sukzessive erweitert, wie im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Jahr 2007 oder durch die Ermittlungsparagraphen oder auch „Mafia“- bzw. Terropragraphen 278ff.

Ist jedoch der Werkzeugkasten einmal bereitgestellt, lassen sich damit eine Fülle von Informationen sammeln und mit etwas Ehrgeiz und Phantasie auch die gewünschten Organisationen oder Vereinigungen zusammenbasteln. Zwei der bekannteren Fälle, wie die „Aushebung der nigerianischen Drogenmafia“ bei der Operation Spring und der aktuelle „Tierrechtsprozess“ (siehe MALMOE #51 und 52), zeigen deutlich, dass rassistische bzw. politische Motive einen unübersehbaren Tatbestand ausmachen. Dass die Willkür System hat, macht diese Tools so gefährlich.

Ein neuer Fall rollt an

Im aktuellen Fall, der im Jahr 2010 ins Rollen kam, nahm das LVT zunächst die Unibrennt-Bewegungen genauer unter die Lupe. In der Beschreibung des Gefahrenpotentials, reicht der Konjunktiv, damit die Staatsanwaltschaft mit den scharfen Rechtsmittel hantieren kann. Denn das Schöne am §278ff liegt in seiner Unbestimmtheit. Da er sich auf eine Organisation oder Vereinigung bezieht, kann jede Person darunter fallen, egal ob sie eine Straftat begangen hat oder nicht. Es reichen bereits die gewöhnlichsten Dinge – eine Teilnahme an Demonstrationen, Internetrecherchen oder ein Dokumentarfilm – die einfach in den gewünschten Zusammenhang gestellt und zu einem Indiz umfunktioniert werden. Im Fachjargon werden diese Tätigkeiten als „Vorfelddelikte“ beschrieben.

Zielperson P7

Die vom LVT schließlich ausgemachte „Gruppe“ wurde nicht nur observiert, es wurde eine Rufdatenrückerfassung veranlasst (Aufzeichnung sämtlicher SMS und Telefonkontakte), Bewegungsprofile erstellt und verdeckte Ermittler(Innen) in Stellung gebracht. Dass letzteres nicht funktionierte, galt als Beweis für die angelegte Konspirativität. Jedoch ist erst einmal eine Zielperson oder Gruppe ausgemacht, ergibt sich der Rest von selbst. Jeder Kontakt wird registriert und plötzlich entstehen Verbindungen und Kreise, die einem geheimen Schnittmuster der Verschwörung gleichen. So fand sich bei einer Observation auch recht schnell Zielperson P7. Ein Mensch, der sich Mitte Mai 2010 an der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz befand und in dem sich fast jedeR wieder finden könnte – „ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, mittlere Statur, brünette leicht gewelltes braunes Haar, blauem T-shirt, Jean,“ – jedoch nicht aufgrund einer Ähnlichkeit, sondern der Zufälligkeit halber.

Der superflexible §278

Als Ende Juni zwei Müllkübel vor einem AMS in Wien brannten, waren die (vier) TäterInnen schnell ausfindig gemacht und für Wochen in U-Haft gesteckt. Beweise gibt es bis dato keine, jedoch scheint das LVT dieser Umstand wenig zu stören. Auch, dass diese Tat nicht genau ins Bild passt. Denn nach der Idee des LVT, ist diese Vereinigung dazu angetreten, dem Staat durch „schwere Nötigung und schwere Sachbeschädigung“ eine Veränderung der Bildungspolitik aufzuzwingen. Zur Legitimation der Ermittlungen gegen die Studierendenproteste in Verbindung mit dem Terrorparagraphen, wurden nun einfach die AMS Müllkübel vorgeschoben.

Die „Terrordoku“

Ende November setzte der LVT noch eines drauf. Zuerst erhielten einige Menschen, eine rechtlich nicht korrekte Ladung als Beschuldigte und sie präsentierten einen neuen Grund für die Ermittlung nach §278ff: Ein Dokumentarvideo! Im selben Zeitraum wurden zwei der vier im Sommer Verhafteten zum Verhör geladen, denn auf zwei der beschlagnahmten Computer fanden Experten vom LVT ein Dokumentarvideo, das erneut ihre Alarmglocken läuten ließ. Die Staatsanwaltschaft bimmelte gleich mit und im Nu hatten sie ein neues Betätigungsfeld der „Terrorgruppe“ ausgemacht: die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Die Dokumentation einer Abschiebung vom Schubhäfen bis zum Flughafen trieb sie in wildeste Spekulationen – über eine mögliche Häftlingsbefreiung bis zur Störungen des Flugbetriebs. Letzteres sollte mit Hilfe eines GSM Masten geschehen, den die Fachmänner am Ort des Geschehens ausmachten und der kurzer Hand in einen Tower für den Flugverkehr umgedichtet wurde. In diesem Sinne, kann zukünftig jede journalistische oder künstlerische Tätigkeit unter Terrorismusverdacht fallen.

In den ganzen Fällen zeigt sich, was zählt sind nicht die Fakten und Beweislast, sondern die selbst gestrickten Indizien, die sowohl die Ermittlungen als auch eine (etwaige) Anklage stützen. Damit treten LVT, Staatsanwaltschaft und das Gericht in offener Feindschaft zu dem, was in bürgerlichen Kreisen, gern als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Unsere Sicherheit und politische Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Justiz und Exekutive die Repression- und Verfolgungswerkzeuge à la §278ff schnellstmöglich entzogen werden.

Der Schillerplatzkomplott

§278-Prozess: Weil Studis eine Amtshandlung filmten, ist der Staat in Gefahr

Der Schillerplatzkomplott

Erschienen in Augustin 293

In diesem Lande gibt es kaum noch JournalistInnen, die das Vorgehen der Justiz gegen eine Tierrechtsgruppe nach dem Anti-Terrorismusparagraphen 278 rundum befürworten. Auffallend geringer ist das Medieninteresse für die vier jungen GegnerInnen der staatlichen Menschen-Abschub-Politik. Auch ihnen wird «Terrorismus» vorgeworfen: Indem sie beispielsweise eine konkrete Abschiebung eines Flüchtlings video-dokumentierten, seien sie zu einer Gefahr für den Staat geworden.

Einigen wird noch in Erinnerung sein, dass letzten Sommer (2010) vier Menschen für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft genommen wurden. Ihnen werden die brennenden Mülltonnen vor einem AMS-Center in Wien zur Last gelegt. Wobei trotz der faktisch fehlenden Beweislage von Anfang an die Unschuldsvermutung in den Wind geschlagen wurde. Alle DNA Ergebnisse verliefen negativ. Jedoch von Anbeginn ging es hier um viel mehr: Laut Haftbefehl stehen sie unter Verdacht, ein verbrecherisches Komplott (§277) oder gar eine terroristische Vereinigung (§278b) gebildet zu haben.

Anfang Dezember 2010 erhielten weitere Personen eine – formell nicht korrekte – Vorladung als Beschuldigte und zwei der damals Inhaftierten wurden ein weiteres Mal im Beisein des LVT -(Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Ermittlers Reinhard Muik und der Staatsanwältin Nina Weinberger verhört. Der Grund dafür war die Rohfassung einer Video-Dokumentation einer Abschiebung, die auf zwei Computern gefunden wurden. Beschlagnahmt wurden die Geräte ebenfalls im Sommer bei der im Rahmen der Verhaftung durchgeführten Hausdurchsuchung. Die Aufforderung, zu diesem Video Stellung zu nehmen, erfolgte unter Androhung einer weiteren U-Haft und die Aktualisierung des zwischenzeitlich fallen gelassenen Terrorparagraphen §278b und nun hinzu kommenden §278c (Verübung einer terroristischen Straftat). Dies alles basierte auf einer haarsträubenden Interpretation des Videos von Seiten der Behörde.

Dabei wurde die bloße Dokumentation der polizeilichen Amtshandlung gemeinsam mit anderen unbelegten Mutmaßungen in eine Vorbereitung für eine geplante Häftlingsbefreiung verkehrt.
Die beiden Funkmasten am Dach des öffentlich zugänglichen Parkdecks am Flughafen Wien Schwechat, von dem aus gefilmt wurde, sind laut Polizeiakt «Funkanlagen für den Flugbetrieb, bzw. für den Flughafenbereich. Eine Manipulation hätte möglicherweise für den Flughafenbetrieb, aber auch für den Flugzeugverkehr an sich, unabsehbare Folgen.» Ein weiteres absurdes Konstrukt des LVT, denn es handelt sich dabei um einen Handymasten, über die wohl nicht einmal die LVT-«ExpertInnen» den Flughafenfunk abwickeln könnten.

Die Betroffenen – drei davon studieren an der Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz – sahen sich daher gezwungen, dazu Stellung zu nehmen und legten eine schriftliche Expertise der Kunstakademie vor, die das Material als Rohfassung einer künstlerisch-dokumentarischen Arbeit auswies. Dem nicht genug wurde die VerfasserIn am 20. Jänner diesbezüglich zur Zeugeneinvernahme geladen, was zeigt, wie leichtfertig der LVT mit Terrorismusvorwürfen hantiert.

Dass dies weniger ein Zufall, sondern Methode ist, zeigt nicht nur dieser Fall. Auch beim aktuellen Monsterprozess gegen die TierschützerInnen wird der §278 (im Konkreten handelt es sich um §278a – kriminelle Organisation) zur Hilfe genommen, um zivilpolitisches Engagement zu kriminalisieren und zu behindern. Denn wie bereits gesagt, von Anbeginn ging es auch in diesem Fall um viel mehr.

Ein wenig zur Vorgeschichte

Der seit 1. Jänner 2010 als Chef des Wiener LVT Agierende, Hofrat Mag. Erich Zwettler, gab mit seinem «Anfalls-Bericht» (sic!) vom 12. 5. 2010 den Startschuss zu einer umfassenden Ermittlung. Im Visier waren die Proteste gegen den WKR Ball (Ball der deutschnationalen Burschenschaften) und jene der Studierenden gegen die ministeriale Bildungs- und Universitätspolitik. Letztere schienen ihm am meisten Kopfzerbrechen zu bereiten. 
In der Heraufbeschwörungen einer Art «Unibrennt al-Qaida» vermutete er, dass eine namentlich nicht bekannte Gruppierung offensichtlich auch «Anschläge gegen internationale Organisationen, bzw. Vertretungsbehörden vorbereiteten, bzw. planen», um dadurch eine Veränderung der Bildungspolitik quasi herbeizubomben. 
Mit diesen hochdramatisierten Darstellungen gelingt es, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Ermittlungen unter Anwendung des Terrorismusparagraphen ausweiten zu dürfen – hin zu Ermittlungsformen, die mit einem Streich das Recht auf private Existenz und datenschutzrechtliche Bestimmungen aushebeln. Hierzu zählen Observationen von Privatpersonen, Einsatz von verdeckten Ermittlern (VE) wie auch die Erfassung der Rufdaten; letzteres bedeutet, dass der LVT bei der Telefongesellschaft die Offenlegung sämtlicher telefonischer Aktivitäten (einlangende und ausgehende Telefonanrufe sowie SMS) rückwirkend auf ein halbes Jahr anfordern kann; darüber hinaus kann ein Weg-Zeitdiagramm der überwachten Personen erstellt werden.

Damit ploppt freilich ein riesiges Reservoir an weiteren, möglichen «Tatverdächtigen» auf, aus dem sich Polizei und Justiz, wie bei einem kalten Buffet, bedienen kann.
Zwar kam es nicht zu den befürchteten Anschlägen, nach denen mit «politischen, als auch internationalen Verstimmungen zu rechnen» sei, aber wen stört das schon? Der vom LVT nach eigenen Angaben durchgeführte Versuch, eine(n) VE in diese «Gruppe» einzuschleusen, scheiterte. Aber nicht aufgrund angeblich «konspirativen Verhaltens», sondern da diese terroristische oder sonst wie geheim operierende Gruppe schlichtweg nicht existierte oder existiert. Die Beweisführung ist gespickt mit Vermutungen und willkürlich zusammen getragenen «Indizien», ganz im Sinne des Terrorparagraphen und nicht der Beweislast.
Alles ist möglich, so lange nichts bewiesen ist.

Aus Alltagsgesprächen werden «konspirative Treffen”

Der Verdacht auf Terrorismus gerät hierbei zur paranoiden self-fulfilling-prophecy, die jedweder seriösen Quellenkunde und –interpretation einen Platzverweis erteilt. Es wird konstruiert, wonach so angestrengt gesucht wurde. Die Berufung auf §278 macht aus einer Runde von FreundInnen eine «professionelle Vereinigung», aus Gesprächen «konspirative Treffen», aus Telefonaten mit der polnischen Großmutter «internationale Vernetzung», aus einer studentischen Video-Dokumentation eine «professionelle Observation» mit dem Zweck, eine Abschiebung in eine »geplante Häftlingsbefreiung» münden zu lassen. Am Ende der Konstruktionsleistung hat man es mit einer gewaltbereiten, ja «anschlagswilligen terroristischen Zelle» zu tun, die jederzeit den gesellschaftlichen Körper zersetzen kann.

Neben Handlungen werden ebenso Objekte kriminalisiert: Ein elektrischer Schaltplan für einen Radioverstärker wird da schon mal zu einem Schaltplan für einen Bombenzünder. Konfiszierte Unterlagen (Adressen von Flüchtlingsheimen, usw.) einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen werden wiederum zu einer geplanten Häftlingsbefreiung. Kontounterlagen von Kultur-Fördergelder der Stadt Wien sollen konspirative Finanzierungsquellen für Brandanschläge sein. Flyer zur Bildungspolitik sollen Beweis dafür sein, dass es sich bei einem der vier durchsuchten WG-Zimmer um eines der Zentren der ohnehin bereits gelungen kriminalisierten «Wiener Audimax-Bewegung» handle.
Sich politisch zu organisieren, gegen Missstände zu protestieren und für seine Anliegen einzustehen, sind Grundrechte. Mit Unterstützung des §278 wird – dies zeigt auch das Beispiel des TierschützerInnenprozesses – an der Unterhöhlung eben dieser rechtsstaatlichen Grundrechte gearbeitet. Die Konsequenz ist einfach: Die Anklage muss sofort fallen gelassen werden und §278 gehört abgeschafft, auch sofort, am besten gestern.

Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b

Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet. In ihrer Abwesenheit zertrümmerte die Polizei mit Hilfe eines Rammbockes ihre Wohnungstür und beschlagnahmte im Zuge der Durchsuchung weitere Gegenstände.

Noch am Tag der ersten Verhaftungen gründete sich die Soli-Gruppe fightrepression2010.tk, die öffentlich Druck für die Enthaftung der vier Personen (J.A.I.B.) machten und sie aktiv im Knast durch Briefe, Geld, Besuche, Demonstrationen, Rechtshilfe etc. unterstützten.

J.A.I.B. wurde vorgeworfen, am 28. Juni zwei Mülleimer vor einem Arbeitsmarktservice-Center (AMS) in Brand gesetzt und ein diesbezügliches Kommunique mit Video auf der Internetplattform at.indymedia.org veröffentlicht zu haben. Nach 5 bzw. 7 Wochen Untersuchungshaft wurden am 23. August alle vier Personen, unter der Auflage, die laufenden Ermittlungen nicht zu beeinflussen, enthaftet.

Folgende Vorwürfe wurden bisher von den Verfolgungsbehörden konstruiert: versuchte Brandstiftung, schwere Sachbeschädigung, verbrecherisches Komplott, terroristische Vereinigung (§278b), terroristische Straftaten (§278c).  Diese Vorwürfe betreffend gibt es keine Tatbestände und keine Beweise.

Im Vereinslokal, das laut Polizei als Vorbereitungsort für die Tat gedient haben soll, konnte an den beschlagnahmten Gegenständen keinerlei DNA-Spuren der vier Beschuldigten gefunden werden. Die Beweisgrundlage besteht aus hochstilisierten Indizien und niemals richtig gestellten Mutmaßungen, die je nach Bedarf in Szene gesetzt werden.

Ein elektrischer Schaltplan für einen Radioverstärker soll laut Akten ein Schaltplan für einen Bombenzünder sein. Konfiszierte Unterlagen (indymedia-Bericht, Adressen von Flüchtlingsheimen, usw.) einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen werden zu einer geplanten Häftlingsbefreiung. Kontounterlagen von Kultur-Fördergelder der Stadt Wien sollen konspirative Finanzierungsquellen für Brandanschläge sein. Flyer zur Bildungspolitik sollen Beweis dafür sein, dass es sich bei einem der vier durchsuchten WG-Zimmer um eines der Zentren der “Wiener Audimax-Bewegung” handle.

Den Verhaftungen gingen monatelange Observierungen des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) voraus.
Die Intensivierung der Schnüffeleien ab Mitte Mai 2010 basierte auf dubiosen Vorwänden, es gäbe eine unbekannte Organisation, die Brandanschläge plane – Informationsquelle unbekannt. Ein Großteil der Observationen fand an der Akademie der bildenden Künste Wien statt, jener Universität, die im Oktober 2009 die Besetzungswelle an österreichischen Hochschulen ausgelöst haben soll.

Drei Monate nach der Enthaftung wurden die vier Betroffenen J.A.I.B. unter dem Vorwand der Aushändigung beschlagnahmter Gegenstände zur Polizeidirektion zitiert. Dort stellte sich heraus, dass zwei der Beschuldigten erneut vom LVT-Ermittler Reinhardt Muik unter U-Haft-Androhung unverzüglich verhört werden sollen. Gegenstand der Verhöre sollte Videomaterial sein, das eine Abschiebung dokumentiert und welches im Zuge der Hausdurchsuchungen gefunden wurde.

Der LVT wertete das Video ausschließlich im Sinne ihrer Anschuldigungen aus und legte der Staatsanwaltschaft verschriftlichte Gesprächsfragemente vor.
Dabei wurde die bloße Dokumentation der polizeilichen Amtshandlung gemeinsam mit anderen unbelegten Mutmaßungen in eine Vorbereitung für eine geplante Häftlingsbefreiung verkehrt.

Die beiden Funkmasten am Dach des öffentlich zugänglichen Parkdecks am Flughafen Wien Schwechat, von dem aus gefilmt wurde, sind laut Polizeiakt “Funkanlagen für den Flugbetrieb, bzw. für den Flughafenbereich. Eine Manipulation hätte möglicherweise für den Flughafenbetrieb, aber auch für den Flugzeugverkehr an sich, unabsehbare Folgen.” Ein weiteres absurdes Konstrukt des LVT, denn es handelt sich um Handymasten, über die wohl nicht einmal die LVT-“Expert_innen” den Flughafenfunk abwickeln könnten.

Im Zusammenhang dieser Unterstellungen wurde §278b von der Staatsanwältin Nina Weinberger erneut eingesetzt und durch §278c erweitert. Der Schnüffelparagraph 278b (vgl. §129a in Deutschland) war ab Mai 2010 dem LVT dienlich, um weitreichende Observationen und Ermittlungen durchzuführen. Interessant ist, dass der Paragraph 278b, der nach den Verhaftungen zunächst verschwand, durch die nicht vorhandene Beweislage aktuell wieder für Schnüffeleien angewandt wird, um weitere Menschen zu beschuldigen. So kam es Anfang Dezember 2010 zu einigen weiteren – formell nicht korrekten – Vorladungen.

Um die internationale Vernetzung der vermeintlichen terroristischen Organisation herzustellen, dienten Telefonate zu Freund_innen und Familie der Beschuldigten ins “Ausland” als Konstruktionsgrundlage. Diese wurden mittels Rufdatenrückerfassung der Beschuldigten ausgeforscht. In weiterer Folge wurden deren Strafregisterauszüge aus mehreren EU-Staaten angefordert. Es kam sogar soweit, dass die in einem anderen EU-Staat lebende Großmutter einer der beschuldigten Personen über einen längeren Zeitraum vom dortigen Staatsschutz telefonisch massiv belästigt wurde und dieser persönlich vor der Haustür stand.

Es ist absolut nichts Neues, dass politisch interessierte und engagierte Menschen verfolgt und eingesperrt werden. Die Steigerung der Repression, um die Staatsapparate in der EU aufrechtzuerhalten, deutet lediglich auf deren Verfall hin. Es kotzt uns an, für die Offenlegung der Verbrechen des Staates kriminalisiert zu werden.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einstellung der Verfahren sofort!

Weg mit §278ff und allen Organisationsparagrafen!


Neben finanzieller Unterstützung ist es wichtig öffentlichen Druck auf zu bauen -

informiert euch, verbreitet Infos auf euren Kanälen, organisiert Veranstaltungen!

http://fightrepression2010.tk

Kontonummer: 28257989807
Bankleitzahl: 20111 (Erste Bank)
Name: Grünalternative Jugend Wien
Verwendungszweck: Antirep2010
IBAN: AT872011128257989807
BIC: GIBAATWWXXX

Rechtshilfe-Update

Das Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ermittelt wieder einmal bunt in die Welt hinein.
Nicht nur im Zusammenhang mit einem Mistkübelbrand vor dem AMS am 28.6.2010, sondern auch schon davor wurden Telefone mehrerer Personen überwacht. Neben Rufdatenrückerfassung und Standortauswertung kam es auch zur inhaltlichen Überwachung durch Mitlesen von SMS und Mithören von Gesprächen.

Die Ermittlungen und Überwachungen laufen seit mindestens Mitte Mai (also schon vor besagtem Mistkübelbrand), Ruf- und Standortdaten wurden bis Anfang des Jahres 2010 zurückverfolgt.

In den letzten Wochen wurden einige der betroffenen Personen schriftlich über die Überwachung informiert und bekamen teilweise Schreiben vom LVT, in denen sie als Beschuldigte zu einem Verhör “vorgeladen” (eingeladen) werden. Die “Begründung” für die Überwachung und Vorladung dieser Personen:

“Aufgrund laufender Ermittlungen der Sicherheitsdirektion Wien, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sind XY sowie weitere unbekannte Täter verdächtig, in Wien Brandanschläge auf öffentliche Universitätseinrichtungen zu planen, um dadurch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zu Konzessionen bzw. einen Kurswechsel in Bezug auf ihren Kurs betreffend Studienbeschränkungen an öffentlichen Universitäten zu nötigen, sowie auch Anschläge auf Internationale Organisationen.”

Informiert euch darüber, wie eine korrekte Vorladung aussehen sollte und wie bzw. ob ihr darauf reagiert (Es sollte jedenfalls klar aufscheinen, warum ihr vorgeladen werdet. Werdet ihr als Zeug_in oder Beschuldigte_r geladen? Wurde die Ladung als eingeschriebener Rsa/Rsb Brief zugestellt und wird euch mit zwangsweiser Vorführung gedroht?). Sprecht mit euren Freund_innen, überlegt euch auch, wie ihr reagieren könnt, wenn Behördenvertreter_innen bei euch auftauchen oder versuchen euch zu kontaktieren und meldet euch bei der Rechtshilfe:: fightrepression2010@lnxnt.org (PGP-Key)

Weitere Infos findet ihr unter anderem hier:
http://no-racism.net/article/689/

http://rechtshilfe.blogsport.de/tips/
http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps
http://no-racism.net/rubrik/73/

Gerüchte und Paranoia haben noch nie geholfen.

Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden! Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Fight Repression!

23.10. fight repression – soliparty

Wo: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Soliparty für die vier im Sommer 2010 von Repression betroffenen Aktivist_innen

Vokü & Solicocktails im Anschluss an die ONE STRUGGLE – ONE FIGHT Demo. Bands on Stage 20 Uhr:

  • Frau Herz,
  • plaided
  • MIKROKOSMOS23
  • sistas anachron
  • RUTAS MU
  • DJ’s: akakemika|krankypanky|object a [discolab]
  • Visuals: one ideal boy
  • “Der Aktivist und sein Opfer.” Performance von & mit Pez

In den letzten Jahren werden immer mehr politisch aktive Menschen und Gruppen schikaniert, kriminalisiert, mit Prozessen belastet und in Gefängnisse gesteckt. Nach einer Welle von Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Jahr 2008 läuft seit Monaten ein Prozess nach §278a StGB gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen. Demonstrationen, wie gegen den rechtsextremen WKR Ball, gegen einen antifeministischen Aufmarsch von Väterrechtler_innen(?), gegen die Abschiebung von FC San Papiers und viele mehr wurden mit Polizeigewalt aufgelöst und immer wieder Teilnehmer_innen perlustriert und verhaftet. Nachdem vier Aktivist_innen nach monatelanger Observation und Überwachung wochenlang unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft gesessen sind, warten sie jetzt auf ihren Prozess. Dabei ist immer noch unklar, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Eine Anklage wegen §278b wird von der Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen.
Wir finden das alles zum kotzen, scheißen drauf und feiern. Fight Repression!

Material: flyer front | flyer back | plakat



Still Loving Activism! Macht mit!

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Still Loving Activism!
Festival zur Foerderung von Aktivismus und Renitenz
22.-31.10.2010
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gegen repression mal anders ;)

wir muessen ueber das repressive klima, das wohl an niemanden von uns einfach so vorbeigeht, nicht viele worte verlieren. repression soll unter anderem einschuechtern und kraefte binden, es wird viel geld fuer anwaelt_innen und andere unterstuetzung gebraucht, immer wieder schwingt bei unserer alltaeglichen arbeit die angst im hinterkopf mit. doch es ist klar – das, was wir alle machen, ist wichtig und notwendig! und damit das nicht nur wir wissen, halten wir es fuer notwendig mal staerker an die oeffentlichkeit zu gehen und zu praesentieren, was es fuer eine unmenge an projekten/initiativen/aktionen gibt!

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J, A, I und B enthaftet!

Am heutigen Vormittag wurden vier antikapitalistische Aktivist_innen nach fast siebenwöchiger Untersuchungshaft aus der JVA Josefstadt entlassen. Mit dem Vorwurf, am 27. Juni Mülltonnen vor der AMS Filiale in der Reederergasse angezündet zu haben, wurden drei der vier Student_innen seit dem 6. Juli in Untersuchungshaft gehalten. Die weitere Festnahme einer vierten Aktivistin am 19. Juli geschah unter Androhung eines internationalen Haftbefehls.

Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde. “Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.”, meint Monika Novak, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe “Fight Repression 2010″. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diente vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit wurden die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen, während linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert werden.

Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie
selbst, volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Während der Untersuchungshaft wurde das Besuchsrecht massiv eingeschränkt.

Neben den vier durchsuchten Privatwohnungen, wurde auch das Vereinslokal Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und durchsucht. In allen Fällen wurden Gegenstände, vor allem Computer, beschlagnahmt. “Die Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht.” , so Monika Novak abschliessend.

Wir fordern weiterhin die Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller “Ermittlungsergebnisse”.

Stellungnahme einer von der Repression betroffenen WG

Gestern wurde folgender Text auf at.indymedia.org gepostet:

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass innerhalb der letzten Monate unsere WG in Wien 15 von LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus) und Polizei observiert wurde. Dies geschah im Zuge umfangreicher Ermittlungen im erweiterten Umfeld der sich in U-Haft befindlichen Personen.

Es ist zu mindestens einer dokumentierten inhaltlichen Telefonüberwachung und zu Aufnahmen des Hauses gekommen.

Klarerweise ist es uns wichtig, im alltäglichen Zusammenleben einen antisexistischen, antirassistischen und antiautoritären Umgang miteinander zu realisieren. Dennoch sind wir eine heterogene Gruppe von Menschen, die in verschiedensten politischen und sozialen Zusammenhängen aktiv sind und auch bleiben.

Gerade die Repression zeigt uns, wie wichtig kritische politische Arbeit ist!

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