Do. 22. März , 19 Uhr, im RC: #UNIBRENNT IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES.

#UNIBRENNT

IM VISIER

DES VERFASSUNGSSCHUTZES.

Vortrag und Diskussion über die Ermittlungsmethoden und den Prozess gegen vier Studierende der #unibrennt-Bewegung
Im Juli 2010 kommt es in Wien zu mehreren Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen aus der #unibrennt-Bewegung, über vier von Ihnen wird Untersuchungshaft verhängt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem die Anwendung des §278b StGB, des sogenannten “Terrorparagraphen”.

Im Ermittlungsverfahren wurde unter anderem eine gefilmte Abschiebung als Indiz für die Gewaltbereitschaft der “Gruppe” gewertet – ein Kunstprojekt für die Akademie der Bildenden Künste, wie sich später herausstellt.

Die Festgenommenen werden Ende August 2010 frei gelassen, im Dezember 2011 folgt die Anklageschrift. Den Studierenden wird wegen “versuchter Brandstiftung” der Prozess gemacht, ihnen wird vorgeworfen im Sommer 2010 vor einer Filiale des AMS Mistkübel in Brand gesetzt zu haben.
Mit VertreterInnen der Solidaritätsgruppe Fr2010.

Weitere TeilnehmerInnen der Diskussion werden per Email noch bekannt gegeben.
Moderation: Thomas WALLERBERGER (RC)

Fr. 16.3. ab 20Uhr in Linz: Infoveranstaltung + Soli-Sause

flyer solisause

Linz / Kollegiumgasse 2, Keller
on map / Freitag 16.3

ab 21Uhr
***AntiRep SoliPArty für J.A.I.B. auf der Bildenden in Linz!!!
VoKü und Buffet, viel Bier und CocktailBar

performance, jam session und open stage
und dazu schrottige auflegerei
Kommen und weitersagen!!!

ab 20Uhr

***Info und Disku: Verfahren, Solidarität, 1. Prozesstag…
Das ganze Spektakel von Beginn bis zum Ende des vorerst ersten Akts.

Alle Freiheit den §278ern! Der Verfassungsschutz sorgt dafür!
Von Radioverstärkern als möglichen Bombenschaltplänen, Handyfunkmasten verkleidet als Flughafen-Tower, Großeltern als internationale Terrorpaten…

Freiheit für Alle Gefangenen! Fight Repression!
Von Flugzeugbeschallungsanlagen, Geburtstagstorten, Soli-Graffiti/Plakaten/Stickern/Demos/Transpis und mehr!

Theater um, im und rundherum des 1.Prozesstags
Von RythmsOfResistance, Staatsanwältinnen und Schmackos, Weigerungen und der Unmöglichkeit sich zu setzen, Zeugen die Kuchenbacken, rassistischen Verfassungsschützern und Erklärungen wieso nicht nur Anna und Arthur das Maul halten…

Mehr Info und Prozesserklärungen auf: fightrepression2010.tk

“Muss man sich jetzt freibeweisen?” – Erster Prozesstag gegen J.A.I.B. macht unerklärlich, warum es weitere geben soll.

“Muss man sich jetzt freibeweisen?”
Erster Prozesstag gegen J.A.I.B. macht unerklärlich, warum es weitere geben soll.

Wenig überraschend gerät der Prozess gegen J.A.I.B. zu einer Farce. Der Versuch von Richter und Staatsanwaltschaft, §278 nicht zum Thema des Prozesses zu machen, scheitert auf ganzer Linie. Und dies zu Recht: Einzig und allein aufgrund dieses Paragraphens und der damit einhergehenden Observierungen und verdeckten Ermittlungen kam es zur Anklage und zum Prozess. Vermeintliche Beweise lösen sich in Luft auf. Alle geladenen Zeug_innen entlasten die vier Angeklagten. Die Kriminalisierung der #unibrennt-Bewegung läuft ins Leere. Unverständlich bleibt, warum angesichts dessen der Prozess nicht schon heute mit einem Freispruch beendet, sondern „auf unbestimmt“ vertagt wurde.

Eine Stunde vor Prozessbeginn versammeln sich gut 100 Personen in und vor dem Gericht, um gegen den Prozess zu demonstrieren. Der Saal ist viel zu klein, um allen Interessierten Platz zu bieten. Schon als die Staatsanwältin die Anklage vorbringt, tritt die Nichtigkeit der Beweislage klar vor Augen: Angesichts des „Bekenner-Videos“ meint sie, dass man den Erstangeklagten darauf nicht „mit freiem Auge erkennen könne, aber wenn man weiß, wie er aussieht, dann erkennt man ihn.” – besser als mit diesem Satz der Staatsanwältin lassen sich die Konstruktionleistung und Kriminalisierungsstrategie von Polizei und Justiz während des gesamten Verfahrens nicht auf den Punkt bringen: Man erkennt nichts, behauptet jedoch zu erkennen, was man erkennen will.

In gleichem Maße „stichhaltig“ sind auch alle Aussagen der geladenen Zeug_innen: niemand kann eine tatrelevante Aussage machen, niemand hat irgendetwas gesehen, was die Angeklagten belasten könnte. So antwortet eine der Personen auf die Frage, was sie an jenem Abend gesehen habe: “Ich habe keine Erinnerung an diesen Abend.” Sie wisse nur, dass sie spätabends einen Kuchen gebacken habe. Selbst der Vertreter des AMS erklärt: “Wir hatten keinen Schaden, das AMS nicht, nur die Versicherung.”

Die Angeklagten machen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch – aus gutem Grund: Nicht nur ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Schuld der Angeklagten, und nicht Aufgabe der Angeklagten, ihre Unschuld zu beweisen. Zum anderen verweisen die Angeklagten in ihren Stellungnahmen auf die grundsätzliche Illegitimität des Prozesses.
In vier Prozesserklärungen nehmen sie zum Verfahren Stellung, so die Viertangeklagte:
„Der Grund warum ich heute hier sitzen muss, ist, dass ich politisch aktiv und vernetzt bin. Dieser Prozess hat nichts mit dem in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf der versuchten Brandstiftung zu tun. (…) Als Angeklagte sind wir austauschbar und ohne weiters könnten auch andere Personen angeklagt sein. Ebenso könnten auch die Anklagepunkte andere sein. (…) Weiteres fordere ich die sofortige Einstellung des Verfahrens, eine Überprüfung der Ermittlungsmethoden und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes.“

Dem schließen wir uns an und fordern: Sofortiger Freispruch und angemessene Entschädigungen für J.A.I.B. sowie Abschaffung der §§ 278!

Prozesserklärungen der vier Angeklagten

Livebericht des ersten Prozesstages

Prozesserklärungen der vier Angeklagten

Folgende Erklärungen wurden heute von den vier Angeklagten im Saal 106 des Landesgericht für Strafsachen Wien abgegeben:

Prozesserklärung A.

Ich möchte nicht viel sagen – außer dass ich’s für eine riesige Justizfarce halte, dass B., I., J. und ich heute hier sein müssen. Es entzieht sich meinem Verständnis, dass mit dieser Beweislage – also de facto keiner – überhaupt gegen uns Anklage erhoben werden konnte.

Mir ist wichtig, dass alle Leute, vor allem die in diesem Gerichtssaal hier davon erfahren, wie hier mit uns umgegangen wurde. Ich habe noch nie eine derartig feindselige Haltung mir gegenüber erlebt, wie von den Beamt_innen des Verfassungschutzes.

Continue reading ‘Prozesserklärungen der vier Angeklagten’

SA.10.03.2012 DEMONSTRATION: FIGHT REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND

DEMONSTRATION
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND

SA.10.03.2012
RAMPE UNIWIEN
15:00
SCHOTTENTOR

Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate
nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung
angeklagt, Prozessbeginn 13.3.2012 9:00 Uhr.
LANDESGERICHT JOSEFSTADT

Ausgangspunkt waren Konstruktionen nach §278,
die auf Observationen von Demos sowie den
Unibesetzungen 2009 (#unibrennt) oder Anti-
Abschiebungsaktionen basieren.

Über mehrere Jahre hinweg wurden Tierrechtsaktivist_
innen für ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung und
Ausbeutung von Tieren terrorisiert und kriminalisiert.
Mit der schriftlichen Urteilsverkündung geht der Wiener
Neustädter §278 Prozess nun hoffentlich zu Ende.

Organisationssparagraphen finden vermehrt ihre
Anwendung. Wie gegen die Anarchosyndikalist_innen
“Belgrad 6”, den 40 No TAV (Hochgeschwindigkeitszug)
Aktivist_innen in Italien, den mutmaßlichen Mitgliedern
der Revolutionären Zellen die Frankreich nach 33 Jahren
im Exil nach Deutschland ausliefern,…Hausprojekte,
Wagenplätze und Freiräume, die praktische Versuche
darstellen jenseits unerträglicher Normalzustände zu
leben, werden mit Polizeigewalt geräumt (Liebig 14/
Berlin, Kukutza/Bilbao, Treibstoff/Wien…).

Aber die Städte kochen weiter!
Kein Bespitzeln, Kriminalisieren, Verhaften
wird jemals Widerstand stoppen!
Mit unserer Vernetzung und aktiven Solidarität
bleiben wir laut und lassen uns nicht einschüchtern!
Gerichte sind zum Essen da (und Häfen für Schiffe).

AUFRUF ZU DEZENTRALEN AKTIONEN

www.fightrepression2010.tk

Call for decentralized actions: international day of action against repression on the 10th of March 2012 – Free J.A.I.B. (Vienna)

The repressive actions of the state, judiciary and police against autonomous political structures in Vienna has increased in the last years . 
After the completion of the written verdict and the acquittal of 13 defendants in the § 278a case against animal rights activists in february, the biggest Austrian court case since 1945 (hopefully) has found its end.

But the next political trial is already taking place: this time against 4 political activists (J.A.I.B.), who were, among others, participating in the education-protests of 2009 (unibrennt: a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in anti-racist protests.

During the occupations of the Academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations of the Audimax and other lecture halls in the university of Vienna, the Federal Office for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an extensive investigation. 
The LVT did not just monitor protests, but also observed individuals and locations (especially the Academy of Fine Arts Vienna and the huge Audimax auditorium Vienna), tapped telephones and placed undercover agents. 
These measures were legally “legitimized” by using the sniffer-article 278 (i.e.the formation of a criminal/terrorist organization). In order to justify the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two months in July 2010. Their flats as well as the space of an autonomous culture initiative were raided and many items and computers were seized for several weeks.

The four are being accused of setting a garbage bin on fire in front of a federal job center. They were confronted by the federal prosecutor with the following allegations: forming a terrorist organization, committing terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson.
The four activists used their right to refusal to give evidence. Even after their release, the prosecutor and police were still trying to extort statements from them. A video documentation of a deportation found during a raid was presented by the LVT as a preparation for a planned liberation of prisoners. By now, nearly all of these accusations against J.A.I.B. have been dropped (from the indictment).

On the 13th of March 2012, the opening of their trial will take place.

They are being accused of arson, facing a possible jail time of one to ten years.


Leftist structures have been spied on, people have been under surveillance for weeks, hundreds of telephones have been tapped and 4 people were arrested using phony evidence. Now, the lawsuit is going to take place. 
The juridical system aims to play down the political dimension of the case and tries to conceal the surveillance measures which took place for several months.
This trial has to be be seen in continuity with (state-)repression against autonomous political subjects worldwide. Here we must realize, that the only remedy against state oppression is solidarity and networking.

After the “Beograd 6” were acquitted of all charges (international terrorism) in June 2010, the level of repression against the six anarcho-syndicalists finds no end: On the 8th of February, the trial will in Beograd will be resumed.

In September 2011, Sonja and Christian have been handed over to German officials after living for 33 years in exile in France. They are being accused of being members of the Revolutionary Cells in the 70s. The harassment of the judiciary of the Federal Republic of Germany continues, even after 33 years.

In July 2011, widespread protests against the construction of the massive railway project in Val di Susa (Italy) have taken place. The following January, more then 40 activists were arrested, remaining in jail until today.
Worldwide, several squats and independent spaces offering alternatives to mainstream conceptions of life and society were violently evicted by police.
These are just a few examples of a never-ending wave of repression and arrests all around the world. This well known practice of state / judiciary / police -violence against autonomous political structures seems to increase in Vienna within the last several years as well.

In July 2010, four people were put in jail for two months after being observed for several months. The investigation against the alleged terrorists was initially based on the counter-terrorism article §278 et seq. This article legitimizes massive control and monitoring measures. After two burning trash bins in front of a Viennese Job Service Center, the four are now being accused of “attempted arson”.

On the 13th of March the trial will kick off despite of the flimsy evidence available to the state prosecutor. Unveiling once more the judiciary’s prominent role in intimidating critical subjects and voices of resistance.

We will not be intimidated, we will resist!

On the 10th of March, there will be an anti-repression demonstration in Vienna. (Flyer)

But there are many ways to show your solidarity and your resistance. May your anger and creativity run wild, let it be direct, decentralized, autonomous, colorful or black.

Because every (solidary) action is an escape from powerlessness!

We call for an international day of action on the 10th of March 2012.

fightrepression2010.tk

Infomaterial online

Es gibt neues Infomaterialien zum download / there is new Infomaterial for download

Solidarität sprengt Mauern der Unterdrückung / Solidarity bursts the walls of oppression

Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

Um die Ermittlungen zu legitimieren, wurden wir, J.A.I.B., mithilfe falscher Beweismittel im Juli 2010 für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nach unserer Entlassung wurde – unter der Androhung erneuter Haft – weiterhin versucht Aussagen von uns zu erpressen. Die Knasterfahrungen haben uns gezeigt, wie die patriarchale und rassistische Klassenjustiz funktioniert; die Knäste sind voller Migrant_innen, Flüchtlinge und Drogenuser_innen. Wir haben keinen Bock auf diese staatlichen Repressionmechanismen, die Menschen und deren Situationen unsichtbar machen wollen. Wenn dagegen vorgegangen wird, und sich Menschen selbstbestimmt politisch engagieren, um solche Verhältnisse sichtbar, kritisierbar und überwindbar zu machen – richtet sich die Repressionsmaschinerie gegen sie.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene, und alle aktiven Akteur_innnen in diesen Verhältnissen sind potentiell gefährdet, von dieser Repressionmaschinerie verschluckt zu werden. Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!

Die Repression gegen uns ist ein Angriff gegen Viele(s). Wir rufen zu mehr politischem Aktivismus auf! Malt Transpis, geht plakatieren, verteilt Flyer, organisiert dezentrale Aktionen – macht Widerstand gegen Repression sichtbar.
Eure Solidarität ist unsere Stärke.

J.A.I.B.
Februar 2012

Aktuelle Termine

Soli-Aktionstreffen Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Wien)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Infoveranstaltung que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Wien)
22.02.2012 20h00
DEMO gegen Repression Uni Rampe Wien
10.03.2012 15h00
PROZESS Landesgericht für Strafsachen Wien
13.03.2012 9h00 (Saal wird noch bekannt gegeben)

The trial against four political activists will take place in the Josefstadt District Court on the 13th March 2012 at 9:00 am. Under the pretext of having set a garbage can on fire in front of the AMS (unemployment office) in Rederergasse, a political trial will be conducted that is directed against autonomous political practices and policies. Under paragraph 278b, month-long surveillance operations have been carried out, which – beginning with the education protests in 2009 – soon the observations included the activities of the autonomous/anarchist and anti-racist scene.

In order to legitimize the investigations, we, J.A.I.B., were imprisoned for two months in July 2010 on the basis of false evidence. After our release it was still attempted – under the threat of being imprisoned again – to force testimony from us.

The prison experience has shown us how the patriarchal and racist class justice functions: prisons are full of migrants, refugees and drug users. We no longer want these State mechanisms of repression that want to make people and their situations invisible. If action is taken against it, and people engage themselves politically in order to make such relations visible, criticizable, and surmountable – the machinery of repression directs itself against them.

All prisoners are political prisoners, and all active protagonists in these relations are potentially in danger of being swallowed up by the machinery of repression.
The repression against us is an attack on many. Together let us break down the walls of oppression and show solidarity, we need your support! We are calling for more political activism! Paint banners, go put up posters, distribute flyers, organize decentralized actions – make resistance against repression visible. Your solidarity is our strength.

J.A.I.B.
February 2012

Upcoming Dates

Soli-Action Meeting Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Vienna)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Info Event que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Vienna)
22.02.2012 20h00
DEMO against Repression Main University Ramp Vienna
10.03.2012 15h00
TRIAL
Landesgericht für Strafsachen Wien (Vienna Regional Criminal Court)
13.03.2012 9h00 (Exact hall is still to be anounced)

Aufruf zu dezentralen Aktionen: internationaler Aktionstag gegen Repression 10. März 2012 – FREE J.A.I.B. (WIEN)

Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.
Mit dem §278-Tierrechtsprozess geht nach der schriftlichen Urteilsverkündung Anfang Februar 2012, und dem Freispruch von 13 Angeklagten der größte österreichische Prozess seit 1945 (hoffentlich) zu Ende.

Nun steht aber schon der nächste politische Prozess vor der Tür, diesmal gegen 4 politische Aktivist_innen (J.A.I.B.), die unter anderem bei den Bildungsprotesten 2009 (unibrennt: u.a. Audimax-Besetzung Wien, Akademie der bildenden Künste Wien…), und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Während der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien 2009 und den darauf folgenden Besetzungen des Audimax, so wie weiteren Hörsälen an der Universität Wien hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit umfassenden Ermittlungen begonnen. Das LVT überwachte nicht nur Demonstrationen, sondern observierte Orte (vor allem die Akademie d.b.Künste und das Audimax Wien) und Einzelpersonen, überwachte Telefone und setzte verdeckte Ermittler_innen ein.
Diese ganzen Maßnahmen fanden mithilfe des Schnüffelparagraphen 278 (z.B.: Bildung einer kriminellen/terroristischen Organisation) statt.
Um die Ermittlungsarbeiten zu legitimieren wurden die vier Aktivist_innen J.A.I.B. im Juli 2010 verhaftet und für knapp 2 Monate in Knast gesteckt. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, ebenso ein autonomes Vereinslokal – zahlreiche Gegenstände und Computer wurden für mehrere Wochen beschlagnahmt. Vorgeworfen wurden ihnen Mülleimer vor einem Arbeitsamt in Brand gesetzt zu haben.
Konfrontiert wurden sie von der Staatsanwaltschaft mit folgenden Anschuldigungen: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Begehung von terroristischen Straftaten, Bildung eines kriminellen Komplotts, schwere Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Die vier politischen Aktivist_innen machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Nach der Entlassung wurde weiterhin versucht Aussagen zu erpressen. Ein Video welches eine Abschiebung dokumentiert und bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, war in den Augen des LVTs eine geplante Befreiung von Schubhäftlingen. Mittlerweile wurden fast alle Anklagepunkte gegen die vier J.A.I.B fallen gelassen –

Am 13. März 2012 beginnt der Prozess gegen die vier wegen Brandstiftung an Mülltonnen; mögliche Haftdauer: 1 – 10 Jahre.


Linke Szenenstrukturen wurden bespitzelt, Menschen wurden wochenlang observiert, hunderte Telefone wurden abgehört – 4 Personen wurden unter falschen Indizien eingesperrt um ihnen nun den Prozess zu machen. Die politischen Dimensionen dieses Prozesses werden nun von der Justiz versucht runter zu spielen, die monatelangen Überwachungsmaßnahmen sollen einfach unter den Tisch gekehrt werden.

Dieser Prozess muss in Kontinuität zu der (staatlichen) Repression gegen politisch autonom organisierte Menschen weltweit gesehen werden.
Dabei muss uns klar sein, dass das einzige Mittel gegen repressive staatliche
Unterdrückung Solidarität und Vernetzung ist.
Nachdem die „Belgrad 6“ im Juni 2010 in allen Anklagepunkten (internationaler
Terrorismus) freigesprochen wurden, findet die Repression gegen die sechs Anarchosyn-
dikalist_innen kein Ende. Am 8. Februar wird in Belgrad der Prozess wieder aufgenommen. (de.indymedia.org/2012/01/323666.shtml)

Im September 2011 wurden Sonja und Christian nach 33 Jahren Exil in Frankreich, nach
Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder in der Revolutionären Zelle in den 70er Jahren gewesen zu sein. Selbst nach 33 Jahren dauert die Schikane der
Justiz der Bundesrepublik Deutschland weiter an.
(http://www.verdammtlangquer.org/2012/01/mehrsprachiger-aufruf-zu-sonja-und-christian/)

Im Juli 2011 haben breite Proteste gegen den Bau des Eisenbahnprojektes in Val di Susa
(Italien) statt gefunden. Daraufhin wurden im Jänner 2012 landesweit über 40 No TAV
Aktivist_innen verhaftet und befinden sich weiterhin im Knast.
(https://www.linksunten.indymedia.org/de/node/53979)
Weltweit wurden verschiedene Hausprojekte und Freiräume, die ein praktischer Versuch
jenseits diesen unerträglichen Normalzuständen zu leben darstellen, durch Polizeigewalt geräumt.
Dies sind nur einige Beispiele von weltweiten, nicht endenden Repressionswellen Verhaftungen.

Am 13. März findet der Prozess unter fadenscheinigen Indizien im Landesgericht für Strafsachen Wien statt. Offensichtlich sind die Versuche von der Seite der Justiz und des Staates kritische politische Stimmen stumm zu machen und widerständige Menschen einzuschüchtern.

Wir lassen uns aber nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!

Am 10. März findet eine Antirepressionsdemo in Wien statt. (Flyer)

Es gibt aber zahlreichen Wege widerständige Solidarität zu zeigen. In der Bekämpfung dieses unterdrückerischen Systems finden wir alle Methoden legitim.

Lässt euere Wut und euere Kreativität freien lauf, engagiert euch, macht dezentrale, direkte, Aktionen, seit autonom, bunt, schwarz…

Denn jede (solidarische) Aktion ist ein Ausbruch aus der Ohnmacht!

Wir rufen zu einem internationalen Aktionstag gegen Repression für 10 März 2012 auf!

fightrepression2010.tk

Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt

Nach einigen Unklarheiten steht nun fest, dass die Verhandlung gegen J.A.I.B. am 13. März 2012 stattfindet.

Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurden von 9:00 bis 13:00 Uhr vier Stunden für den Prozess im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) anberaumt.

Angeklagt werden 4 Aktivist_innen wegen ‘versuchter Brandstiftung’ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und terroristische Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen.

Deswegen benötigt es in den nächsten Monaten eure Solidartität und Kreativtät um die staatliche Unterdrückung zu beenden.

Repressionsbehörden zerlegen!

http://fightrepression2010.tk/

Am Sonntag dem 15. Jänner findet im ABC Café eine Infoveranstaltung zum kommendem Prozess statt. Watch out for more infos.

Das nächste offene Solidaritätstreffen findet am Dienstag dem 17. Jänner im Infomaden im EKH statt.