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Redebeiträge Demonstration 10.03.2012 Wien

Redebeitrag vorm Knast Joseftstadt

Hinter diesen Mauern wurden zwischen 1867 und 1950 1248 Personen hingerichtet.

1184 politische Gefangene also 94 % der Hinrichtungen fanden zwischen 1938 und 1945, während des Nationalsozialismus statt. An diese Tatsache errinert nur noch diese winzige armselige in den Boden gestampfte Gedenktafel.

Gefängnisse werden immer noch als selbstverständlich betrachtet und gleichzeitig gibt es beinahe keine Auseinadersetzung damit was hinter Gefängnismauern vorgehtDas Gefängnis fungiert ideologisch als abstrakter Ort, an dem die unerwünschten Personen deponiert werden, was uns von der Verantwortung befreit, über die wirklichen #Probleme der Communities# nachzudenken, aus denen die Gefangenen in so überproportionaler Zahl kommen. Das ist die ideologische Arbeit, die das Gefängnis leistet – es erlöst uns von der Verantwortung, uns ernsthaft mit den Problemen unserer Gesellschaft, darunter besonders jenen, die vom Rassismus und in wachsendem Maß auch vom weltweiten Kapitalismus hervorgebracht werden, auseinander zu setzen.

Ich kann mich noch an die ersten Tage im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände errinern. Wie die Gefangenen sich übers Fenster unterhalten haben, gesungen oder gebetet haben. Ich hab nicht ein einziges deutsches Wort gehört.Sich bewusst zu sein, dass wir in einer rassistischen Gesellschaft leben und dies so deutlich zu spüren, verändert radikale die Perspektive

Personen, die keine österreichische Staatsbüger_innenschaft haben sind in Knästen überrepresentiert, vor allem aber in Untersuchungshaft. Ähnlich verhält es sich in den Polizeianhaltezentren.Der Maximalanteil liegt hier bei 70 % im Knast Suben nahe der deutschen Grenze.

Dies lässt sich darauf zurückführen, dass Menschen die keine österreichische Staatsbürger_innenschaft haben mit Vorverurteilungen zu rechnen haben. Sie landen aufgrund von Aussehen und Zuschreibungen schneller in Untersuchungshaft , werden aber in letzter Instanz oftmals Freigesprochen. Dies belegen die Zahlen der Untersuchungshäftlinge und Strafhäftlinge, ohne diesen fucking scheiss Papieren.

Die Häftlingszahl nimmt seit 1990 zu und ist von 5900 auf etwa 8800 gestiegen,wobei der Anteil der Österreicher_innen abnimmt und der Personen ohne österreichische Staatsbürger_innschaft stark zunimmt.

Die Schlieser_innen perpetuieren den Rassismus im Gefängnis nochmals um ein vielfaches, nicht-deutsch sprechende Personen, haben kein Recht auf eine übersetzte Anklageschrift, Menschen ohne die nötigen ökonomischen Ressourcen, haben kein Recht auf  die Aktenkopien und bei umfangreichen Akten ein Vermögen kosten. Dies macht eine Verteidigung vor Gericht fast unmöglich.

Ohne den nötigen Rückhalt von ausserhalb der Häfenmauern sind die Gefangenen in der Knastwelt völlig isoliert und auf sich gestellt.

Die meisten sogenannten Straftaten bestehen aus Eigentumsdelikten, Dorgenkonsum oder Beschaffungskriminalität. Geldbeschaffungsmaßnahmen abseits der staatlich gesteuerten Strömungen werden kriminalisiert.Eigenermächtigte Umverteilung von Reichtum wird vom Staat als Eigentumsdelikt bezeichnet, es sollte aber auch als politischer Akt gesehen werden.In der Ära von Globalisierung ist Armut ein Verbrechen. Protest gegen weitere Verarmung ist Terrorismus.

Uns wird von klein auf eingetrichtert wie mensch sich richtig verhält und was gut und böse ist, in welchem Raster wir denken sollen, Abweichungen darf es nicht geben.Institutionen wie Schule, AMS, Krankenanstalten und sogar die Familie sind Vorstufen von dem was im Gefängnis den Höhepunkt erreicht.

Bio-Frauen, Lesben, Inter Transgender leben ebenso unter verschärften Haftbedingungen.Die Frauenabteilung in der Josefstadt wird um einiges strikter geführt, als die Männerabteilung, viele Vergünstigungen, wie Couchen, Kühlschränke, Kochplatten sind nur in den Männerabteilungen zu finden.

Im Falle der vier Aktivist_innen bestanden die betroffenen Personen zum Großteil aus Frauen, trotzdem wurde eine männliche Person zum angeblichen Anführer der konstruierten terroristischen Vereinigung. Ganz nach partiarchalen Herrschaftsmuster.Sehr ähnlich wie beim Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen, 11 der Angeklagten aus Männern bestand und lediglich 2 Frauen Teil der konstruierten Tierrechtsmafia waren , die Justiz sieht weiterhin Männlichkeit als die treibende Kraft in Bezug auf soziale Proteste und in den Augen der Justiz somit auch Kriminalität.

Denn männlich Kriminalität wird immer noch als „normaler“ betrachtet, als die Straffälligkeit von Frauen.Frauen, die vom Staat öffentlich für ihr Fehlverhalten bestraft wurden, sah man tendenziell als erheblich größere Abweichung vom Normalfall und als wesentlich stärkere Bedrohung der Gesellschaft an, als die große Zahl männlicher Straftäter.Zu der Zeit als das Gefängnis entstand und sich zur wichtigsten Form der öffentlichen Bestrafung entwickelte wurden Frauen auch weiterhin routinemäßig Bestrafungsformen unterworfen, die gar nicht offen als Strafe deklariert wurden.

So war z.b eine größere Zahl von Frauen in psychiatrischen Einrichtungen eingesperrt als in Gefängnissen. Die Wahrscheinlichkeit einer Einweißung in eine Anstalt für Geisteskranke lag bei Frauen viel höher als bei Männern.Dies lässt darauf schließen, dass Männer durch die Institution der Strafanstalten,  Frauen jedoch durch die Institution der Nervenheilanstalt kontrolliert wurden und werden.Das heißt, sozial abweichende Männer sind historisch als kriminell, Frauen aber als geisteskrank klassifiziert worden.

Um die Unterdrückung der Frau zu beenden reicht es nicht nur aus Gefängnisse einzureisen.

Frauen, Lesben, Transgender sollen kontrolliert werden, in dem ihnen ihre Gefühle, Ideen, Vorstellungen und Bedürfnisse abgesprochen und abgewertet werden.Gefängnisse müssen eingerissen werden und mit ihnen die patriarchalen Kontrollmechanismen.

Wir wollen freie Liebe, ein freies Leben und Freisprüche : Kommt

Am 13 März findet um 9h00 am Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen vier Aktivist_innen statt mit dazugehöriger Kundgebung ab 9h00 in der Landesgerichtsstrassen.

Wir sagen: GERICHTE SIND ZUM ESSEN DA UND HÄFEN FÜR SCHIFFE.

ES IST NIE ZU SPÄT FÜR SOLIDARITÄT

Deshalb fordern wir nicht nur Freiheit für alle politischen Gefangenen, sondern Freiheit für ALLE Gefangenen.
Alle Lebewesen sind unterschiedlich gefangen im Netz herrschender politischer Verhältnissen. Ein Ausbruch, eine Befreiung daraus wird als verbrecherischer Akt gewertet, ist im Grunde aber ein zutiefst politischer Akt der Befreiung.
Alle Gefangene sind politische Gefangene

Für eine Welt ohne Knechtschaft und Knäste.
Freiheit für alle Menschen und Tiere überall.


Redebeitrag vor dem PAZ Hernals:

In den Räumlichkeiten des Personenanhaltezentrum Hernalsergürtel werden Menschen in Schubhaft gehalten die aus verschiedensten Gründen in dieses Land fliehen mussten. Menschen werden weggesperrt um sicherzustellen dass die menschenverachtenden Repressionsorgane die Abschiebungen ohne viel Aufwand durchführen können.

Menschen die nicht freiwillig ausreisen, untertauchen und sich der Abschiebung widersetzen werden von den Menschenjägern der Polizei verfolgt und verschleppt. In den Anhaltezentrum werden Menschen in überfüllte Zellen gesteckt und müssen so ihre letzten Tage in dieser Stadt in unwürdigen Bedingungen verbringen. Menschenrechtsbeauftragen werden Vorzeigezellen als Standard vorgetäuscht. Sicherheitsvorschriften werden in den Zellen der Schubhäfltingen nicht eingehalten.So kommt es immer wieder zu Zwischenfällen bei denen Menschen verletzt werden oder im schlimmsten Fall ums Leben kommen. Zellen werden nicht mit brandsicheren Gegenständen ausgestattet, weiters gibt es keine Rauchmelder noch Feuerlöscher. Hilfe kann nur durch die Freisprecheinrichtung gerufen werden, wenn es die Häftlinge überhaupt bis dorthin schaffen.

Ende 2007 erlitt, der in Schubhaft Sitzende Fethi N eine schwere Rauchgasvergiftungen nachdem er mit einer Zigarette einschlief, er überlebte nur durch Zufall. Ende November 2011 kam es erneut zu einem Brand in einer Zelle, mehrer Menschen erlitten Rauchgasvergiftungen, die Ursache des Feuers ist noch immer unklar.

In den meisten Fällen ist jedoch nicht von Unfällen oder unglücklichen Zufällen zu sprechen sondern von Gewaltverbrechen, Mord und Totschlag. So gedenken wir in tiefer Trauer und voller Wut an Oury Jalloh, welcher am 7.1. 2005 von der Dessauer Polizei in „Schutzhaft“ genommen wurde, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden „fixiert“ wurde und qualvoll verbrannte. Auch erinnern wir uns an das Schicksal von Marcus Omofuma, der während seiner Abschiebung mit Klebeband geknebelt und so erstickt wurde.
Diese Fälle sind Beispiele organisierten und institutionalisierten Mordes seitens des Staatsapparates, die nicht verfolgt werden bzw. wurden. Dies sollten wir auch nicht fordern, sondern für eine Gesellschaft kämpfen die solche Widerlichkeiten nicht zulässt.

Auch wenn es in Österreich bessere Haftbedingungen als in anderen Ländern gibt, gilt es das Haftwesen an sich zu kritisieren und zu negieren. Leute werden eingesperrt, als extrem billige Arbeitskräfte missbraucht und ermordet. Durch das wegsperren werden die einfachen Rachegelüste ausgelebt, die Menschen isoliert und der Machtgeilheit der Schließer_innen hilflos ausgeliefert. Jegliches Geschwafel von Resoziarlisierung und Integration in die „normale“ nicht Straffällige Gesellschaft ist ein haltloses Wunschdenken, realitätsfern und als Schwachsinn zu bezeichnen. Es ist unsere Pflicht jeglichen Widerstand hinter den Mauern zu unterstützen. Egal ob die Verneinung der Arbeit hinter Gittern, die Hungerstreiks oder die Aufstände, jegdliche Widerstandsform braucht die Unterstützung der Gefährt_innen, Freund_innen und Familienmitgliedern von draußen.

Die Mischung zwischen dem rassistischen Normalzustand und der xenophoben Grundeinstellung dieser Geselltschaft lässt ein Klima der Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit entstehen. Gerade in solchen aussichtslosen Situationen sollten wir unsere Solidarität all jenen zukommen lassen die unter dieser abscheulichen Normalität am meisten leiden. Lasst und organisiern und verbünden und mit Subversion und Konspirativität diese einsperrende Gesellschaft samt ihrer Heime, Lager und Knäste zerstören.