Chronologie

Am 20. Oktober 2009 wird die Akademie der bildenden Künste Wien besetzt.

Am 22. Oktober wurde das Audimax Wien besetzt, es folgten eine Reihe von Uni-Besetzungen in ganz Mitteleuropa, auch gab es in den folgenden Wochen und Monaten weltweit Besetzungen und Proteste im Bildungsbereich.

Am 13. Jänner 2010 wurde Erich Zwettler (einer der leitenden Soko-Beamten in den §278a Ermittlungen gegen Tierrechtsaktivist_innen) als LVT-Chef angelobt. Als Ziele 
für 2010 nennt er “Vor allem das Verhindern von Anschlägen sei eine
 Herausforderung”. Polizeipräsident Gerhard Pürstl über Zwettler: Er besitze die “notwendige Bauernschläue”, um an Kriminalfälle heranzugehen. Diese habe er auch bei der Besetzung des Audimax der Uni Wien mit einer “nicht ganz einfachen Klientel” bewiesen.

Am 29. Jänner demonstrierten trotz Untersagung hunderte Menschen gegen den WKR-Ball. Es gab 744 Verwaltungsstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Am 2. März beginnt der Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt. Ihnen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen.

Am 12. März Demonstration gegen den Bologna-Gipfel.

Am 12. Mai schreibt der Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT), Hofrat Mag. Erich Zwettler, einen Anfallsbericht in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des Ermittlungsparagraphen § 278b (Verdacht der terroristischen Vereinigung) beantragt.

Mai und Juni wurden mehrere Personen observiert und sowohl Telefone als auch Wohnungen überwacht.

Ende Juni in der Nacht von 27. auf 28. Juni brennen Mülleimer vor dem AMS in der Redergasse im 5. Wiener Gemeindebezirk.

Am 29. Juni wird auf Indymedia ein Kommunique und ein Video dazu veröffentlicht.

Am 06. Juli kam es zu Hausdurchsuchungen in 3 WGs wobei zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt werden, zur Festnahme von drei Personen und zur Durchsuchung des linken Kulturzentrums Kaleidsokop.

Am 07. Juli wurde eine Antirepressionsdemo anlässlich der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert.

Am 12. Juli gab es eine Solidemo sowie eine Soliparty in Wien.
Auch in Celovec (Klagenfurt) gab es eine Solidemo.

Am 20. Juli kam es wieder zu einer Hausdurchsuchung und eine weitere Person wurde verhaftet. Es sitzen also jetzt 4 Personen in Untersuchungshaft!

Am 22. Juli gab es in Wien eine Soli Demo.

Am 23. Juli wurde die U-Haft für A., B. und J. verlängert sowie über I. verhängt.

Am 24. Juli gab es Solitransparente in Zürich.

Am 29. Juli fand in Wien eine Solidemo statt.

Am 30. Juli haben einige Fans des First Vienna FC zwei Solitranspis für die von Repression Betroffenen und in U-haft befindlichen Aktivist_innen gehisst.

Am 5. August gab es eine Solidemo vor dem Gefängnis.

Am 6. August wurde die U-Haft für I. verlängert.

Am 12. August fand eine Solidemo in Wien statt.

Am 23. August werden alle 4 (J.A.I.B.) nach 7 bzw. 5 Wochen U-Haft enthaftet.

Am 23. November wurde den Beschuldigten J.A.I.B. vermittelt, dass sie ihre beschlagnahmten Gegenstände um 10Uhr Vormitags bei der Wiener Polizeidirektion Wien Schottentor abholen können – zwei Beschuldigten wurden unter U-Haft-Androhung von LVT-Beamten Reinhard Muik zu einer Vernehmung um 14 Uhr zitiert. Es wurde mit der Anwältin Kontakt aufgenommen und eine spätere Terminvereinbarung für ein Verhör mit Reinhard Muik und Staatsanwältin Nina Weinberger vereinbart.

Am 3. Dezember wurden die zwei Beschuldigten verhört, und mit erneuten Vorwürfen bezüglich Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Planung von terroristischen Straftaten (Konstrukt war unter anderem eine geplante „Häftlingsbefreiung“ um „öffentliche Stellen zu einer Handlung bzw. Unterlassung zu nötigen“). Grundlage war Videomaterial zur Dokumentation einer Abschiebung, das auf einem der beschlagnamten Computer gefunden wurde. Die Beschuldigten legten eine Expertise der Akademie der bildenden Künste Wien vor um verständlich zu machen, dass dokumentieren der rassistischen Praxen des Staates Teil künstlerischer und journalistischer Auseinandersetzung ist. Abgesehen von Beweisanträgen blieben sie dabei keine Aussage zu machen.

Mitte Dezember wurden sieben weitere Personen vom Wiener LVT vorgeladen, die beschuldigt wurden Teil der konstruierten terroristischen Vereinigung zu sein. Ein Teil ging der Vorladung nicht nach, ein Teil ging zum Verhör, bis auf zwei Personen machten alle keine Aussage. Die Vorwürfe zur Terroristischen Vereinigung wurden mit der Anklageschrift gegen J.A.I.B. gegen alle fallengelassen.

Am 19. Jänner 2011 wurde eine weitere Angehörige der Akademie der bildenden Künste Wien zum LVT bestellt, um die Expertise bezüglich der Videodokumentation einer Abschiebung erneut zu bestätigen.

Am 14. Februar zeichnen die ermittelnden Beamten vom LVT Muik und Meixner den Abschlussbericht und schicken ihn Ende Februar an die Staatsanwältin Nina Weinberger. Aufgrund des §278 muss ein Vorhabensbericht der Staatsanwältin ans Oberlandesgericht und danach ans Ministerium zu Handen von Beatrix Karl (seit 21.04.2011 Bundesministerin für Justiz) weitergeleitet werden.

Am 2. Mai verkündet Einzelrichterin Sonja Arleth das Urteil: Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben.

Am 19. Mai veröffentlicht der Senat der Akademie der bildenden Künste ein Statement mit der Forderung an die (Ober-)Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die Studierenden fallen zu lassen.

Im Oktober wurde die von dem Bundesministerium für Justiz genehmigte Anklageschrift von der Staatsanwältin Nina Maygründter (ehemals Nina Weinberger) an J.A.I.B. weitergeleitet.

1. Prozesstermin 13. März 2012 9:00-13:00 Uhr,

2. Prozesstermin 27. Juli 2012 9:00-11:00 Uhr,
Vorsitzender Richter der Schöff_innenverhandlung Gerald Wagner.

Ende Oktober bestätigt Richter Gerald Wagner, dass der Freispruch für alle 4 Angeklagten rechtskräftig ist!