UPDATE: Nächster Prozesstermin für J.A.I.B. schon für Ende Juli angesetzt!

Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite
Prozesstag an. Nachdem die Betroffenen in den letzten Monaten
keinerlei Information darüber erhielten, wann oder ob es überhaupt mit
dem Prozess weitergehen wird, wurde die Anwältin nun von Richter
Wagner via Telefon darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Termin
voraussichtlich bereits Ende Juli stattfinden wird. Bisher erhielten
die Angeklagten noch keine Ladung - an welchem Tag sich der Farce
zweiter Akt also genau abspielen wird, steht bisher noch nicht fest.
Wenn mensch der Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird
vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden
Beamten geladen. Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich
peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will
oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten.
Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 in Szenen
hineinermitteln darf ohne sich vor jeglicher Art Rechtfertigung
gegenüber dem "Rechtsstaat" sorgen zu müssen. Nicht einmal, wenn es
der Paragraph trotz ihrer peinlichen Bemühungen garnicht in die
Anklage schafft.

Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich
des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010. Im Zuge der
umfangreichen Ermittlungen wurden von den Behörden aber auch andere
Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt
als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen -wie auch den vier
Angeklagten- bis heute irgendetwas nachgewiesen werden konnte. Zudem
wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik
des Staates vom LVT zum Anlass genommen, die Angeklagten als
Terrorist_innen einzustufen. Beim ersten Prozesstermin am 13. März
haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre
Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung
war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!

Auch eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist
seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher: Staatsanwalt Handler hat
gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13
Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt. Möglicherweise
kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen
u.a. wegen (Versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!). Mehr
Infos dazu gibts auf: http://antirep2008.org. Wir sind solidarisch mit
den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige
Einstellung der Verfahren!

Der genaue Prozesstermin für J.A.I.B. sollte innerhalb der nächsten
Woche feststehen, spätestens dann gibt es wieder ein Update!
Informiert euch über Demos und Aktionen oder macht selber welche!
NÄCHSTE SOLI - AKTIONS -  TREFFEN:

Nächstes SOLI – AKTIONS – TREFFEN findet am 11.Juli im EKH (Infomaden) um 19hoo statt

0 Responses to “UPDATE: Nächster Prozesstermin für J.A.I.B. schon für Ende Juli angesetzt!”


Comments are currently closed.