Do. 22. März , 19 Uhr, im RC: #UNIBRENNT IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES.

#UNIBRENNT

IM VISIER

DES VERFASSUNGSSCHUTZES.

Vortrag und Diskussion über die Ermittlungsmethoden und den Prozess gegen vier Studierende der #unibrennt-Bewegung
Im Juli 2010 kommt es in Wien zu mehreren Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen aus der #unibrennt-Bewegung, über vier von Ihnen wird Untersuchungshaft verhängt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem die Anwendung des §278b StGB, des sogenannten “Terrorparagraphen”.

Im Ermittlungsverfahren wurde unter anderem eine gefilmte Abschiebung als Indiz für die Gewaltbereitschaft der “Gruppe” gewertet – ein Kunstprojekt für die Akademie der Bildenden Künste, wie sich später herausstellt.

Die Festgenommenen werden Ende August 2010 frei gelassen, im Dezember 2011 folgt die Anklageschrift. Den Studierenden wird wegen “versuchter Brandstiftung” der Prozess gemacht, ihnen wird vorgeworfen im Sommer 2010 vor einer Filiale des AMS Mistkübel in Brand gesetzt zu haben.
Mit VertreterInnen der Solidaritätsgruppe Fr2010.

Weitere TeilnehmerInnen der Diskussion werden per Email noch bekannt gegeben.
Moderation: Thomas WALLERBERGER (RC)

0 Responses to “Do. 22. März , 19 Uhr, im RC: #UNIBRENNT IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES.”


Comments are currently closed.