Der Schillerplatzkomplott

§278-Prozess: Weil Studis eine Amtshandlung filmten, ist der Staat in Gefahr

Der Schillerplatzkomplott

Erschienen in Augustin 293

In diesem Lande gibt es kaum noch JournalistInnen, die das Vorgehen der Justiz gegen eine Tierrechtsgruppe nach dem Anti-Terrorismusparagraphen 278 rundum befürworten. Auffallend geringer ist das Medieninteresse für die vier jungen GegnerInnen der staatlichen Menschen-Abschub-Politik. Auch ihnen wird «Terrorismus» vorgeworfen: Indem sie beispielsweise eine konkrete Abschiebung eines Flüchtlings video-dokumentierten, seien sie zu einer Gefahr für den Staat geworden.

Einigen wird noch in Erinnerung sein, dass letzten Sommer (2010) vier Menschen für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft genommen wurden. Ihnen werden die brennenden Mülltonnen vor einem AMS-Center in Wien zur Last gelegt. Wobei trotz der faktisch fehlenden Beweislage von Anfang an die Unschuldsvermutung in den Wind geschlagen wurde. Alle DNA Ergebnisse verliefen negativ. Jedoch von Anbeginn ging es hier um viel mehr: Laut Haftbefehl stehen sie unter Verdacht, ein verbrecherisches Komplott (§277) oder gar eine terroristische Vereinigung (§278b) gebildet zu haben.

Anfang Dezember 2010 erhielten weitere Personen eine – formell nicht korrekte – Vorladung als Beschuldigte und zwei der damals Inhaftierten wurden ein weiteres Mal im Beisein des LVT -(Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Ermittlers Reinhard Muik und der Staatsanwältin Nina Weinberger verhört. Der Grund dafür war die Rohfassung einer Video-Dokumentation einer Abschiebung, die auf zwei Computern gefunden wurden. Beschlagnahmt wurden die Geräte ebenfalls im Sommer bei der im Rahmen der Verhaftung durchgeführten Hausdurchsuchung. Die Aufforderung, zu diesem Video Stellung zu nehmen, erfolgte unter Androhung einer weiteren U-Haft und die Aktualisierung des zwischenzeitlich fallen gelassenen Terrorparagraphen §278b und nun hinzu kommenden §278c (Verübung einer terroristischen Straftat). Dies alles basierte auf einer haarsträubenden Interpretation des Videos von Seiten der Behörde.

Dabei wurde die bloße Dokumentation der polizeilichen Amtshandlung gemeinsam mit anderen unbelegten Mutmaßungen in eine Vorbereitung für eine geplante Häftlingsbefreiung verkehrt.
Die beiden Funkmasten am Dach des öffentlich zugänglichen Parkdecks am Flughafen Wien Schwechat, von dem aus gefilmt wurde, sind laut Polizeiakt «Funkanlagen für den Flugbetrieb, bzw. für den Flughafenbereich. Eine Manipulation hätte möglicherweise für den Flughafenbetrieb, aber auch für den Flugzeugverkehr an sich, unabsehbare Folgen.» Ein weiteres absurdes Konstrukt des LVT, denn es handelt sich dabei um einen Handymasten, über die wohl nicht einmal die LVT-«ExpertInnen» den Flughafenfunk abwickeln könnten.

Die Betroffenen – drei davon studieren an der Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz – sahen sich daher gezwungen, dazu Stellung zu nehmen und legten eine schriftliche Expertise der Kunstakademie vor, die das Material als Rohfassung einer künstlerisch-dokumentarischen Arbeit auswies. Dem nicht genug wurde die VerfasserIn am 20. Jänner diesbezüglich zur Zeugeneinvernahme geladen, was zeigt, wie leichtfertig der LVT mit Terrorismusvorwürfen hantiert.

Dass dies weniger ein Zufall, sondern Methode ist, zeigt nicht nur dieser Fall. Auch beim aktuellen Monsterprozess gegen die TierschützerInnen wird der §278 (im Konkreten handelt es sich um §278a – kriminelle Organisation) zur Hilfe genommen, um zivilpolitisches Engagement zu kriminalisieren und zu behindern. Denn wie bereits gesagt, von Anbeginn ging es auch in diesem Fall um viel mehr.

Ein wenig zur Vorgeschichte

Der seit 1. Jänner 2010 als Chef des Wiener LVT Agierende, Hofrat Mag. Erich Zwettler, gab mit seinem «Anfalls-Bericht» (sic!) vom 12. 5. 2010 den Startschuss zu einer umfassenden Ermittlung. Im Visier waren die Proteste gegen den WKR Ball (Ball der deutschnationalen Burschenschaften) und jene der Studierenden gegen die ministeriale Bildungs- und Universitätspolitik. Letztere schienen ihm am meisten Kopfzerbrechen zu bereiten. 
In der Heraufbeschwörungen einer Art «Unibrennt al-Qaida» vermutete er, dass eine namentlich nicht bekannte Gruppierung offensichtlich auch «Anschläge gegen internationale Organisationen, bzw. Vertretungsbehörden vorbereiteten, bzw. planen», um dadurch eine Veränderung der Bildungspolitik quasi herbeizubomben. 
Mit diesen hochdramatisierten Darstellungen gelingt es, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Ermittlungen unter Anwendung des Terrorismusparagraphen ausweiten zu dürfen – hin zu Ermittlungsformen, die mit einem Streich das Recht auf private Existenz und datenschutzrechtliche Bestimmungen aushebeln. Hierzu zählen Observationen von Privatpersonen, Einsatz von verdeckten Ermittlern (VE) wie auch die Erfassung der Rufdaten; letzteres bedeutet, dass der LVT bei der Telefongesellschaft die Offenlegung sämtlicher telefonischer Aktivitäten (einlangende und ausgehende Telefonanrufe sowie SMS) rückwirkend auf ein halbes Jahr anfordern kann; darüber hinaus kann ein Weg-Zeitdiagramm der überwachten Personen erstellt werden.

Damit ploppt freilich ein riesiges Reservoir an weiteren, möglichen «Tatverdächtigen» auf, aus dem sich Polizei und Justiz, wie bei einem kalten Buffet, bedienen kann.
Zwar kam es nicht zu den befürchteten Anschlägen, nach denen mit «politischen, als auch internationalen Verstimmungen zu rechnen» sei, aber wen stört das schon? Der vom LVT nach eigenen Angaben durchgeführte Versuch, eine(n) VE in diese «Gruppe» einzuschleusen, scheiterte. Aber nicht aufgrund angeblich «konspirativen Verhaltens», sondern da diese terroristische oder sonst wie geheim operierende Gruppe schlichtweg nicht existierte oder existiert. Die Beweisführung ist gespickt mit Vermutungen und willkürlich zusammen getragenen «Indizien», ganz im Sinne des Terrorparagraphen und nicht der Beweislast.
Alles ist möglich, so lange nichts bewiesen ist.

Aus Alltagsgesprächen werden «konspirative Treffen”

Der Verdacht auf Terrorismus gerät hierbei zur paranoiden self-fulfilling-prophecy, die jedweder seriösen Quellenkunde und –interpretation einen Platzverweis erteilt. Es wird konstruiert, wonach so angestrengt gesucht wurde. Die Berufung auf §278 macht aus einer Runde von FreundInnen eine «professionelle Vereinigung», aus Gesprächen «konspirative Treffen», aus Telefonaten mit der polnischen Großmutter «internationale Vernetzung», aus einer studentischen Video-Dokumentation eine «professionelle Observation» mit dem Zweck, eine Abschiebung in eine »geplante Häftlingsbefreiung» münden zu lassen. Am Ende der Konstruktionsleistung hat man es mit einer gewaltbereiten, ja «anschlagswilligen terroristischen Zelle» zu tun, die jederzeit den gesellschaftlichen Körper zersetzen kann.

Neben Handlungen werden ebenso Objekte kriminalisiert: Ein elektrischer Schaltplan für einen Radioverstärker wird da schon mal zu einem Schaltplan für einen Bombenzünder. Konfiszierte Unterlagen (Adressen von Flüchtlingsheimen, usw.) einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen werden wiederum zu einer geplanten Häftlingsbefreiung. Kontounterlagen von Kultur-Fördergelder der Stadt Wien sollen konspirative Finanzierungsquellen für Brandanschläge sein. Flyer zur Bildungspolitik sollen Beweis dafür sein, dass es sich bei einem der vier durchsuchten WG-Zimmer um eines der Zentren der ohnehin bereits gelungen kriminalisierten «Wiener Audimax-Bewegung» handle.
Sich politisch zu organisieren, gegen Missstände zu protestieren und für seine Anliegen einzustehen, sind Grundrechte. Mit Unterstützung des §278 wird – dies zeigt auch das Beispiel des TierschützerInnenprozesses – an der Unterhöhlung eben dieser rechtsstaatlichen Grundrechte gearbeitet. Die Konsequenz ist einfach: Die Anklage muss sofort fallen gelassen werden und §278 gehört abgeschafft, auch sofort, am besten gestern.

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