Archive for the 'Updates' Category

Solidarität sprengt Mauern der Unterdrückung / Solidarity bursts the walls of oppression

Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

Um die Ermittlungen zu legitimieren, wurden wir, J.A.I.B., mithilfe falscher Beweismittel im Juli 2010 für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nach unserer Entlassung wurde – unter der Androhung erneuter Haft – weiterhin versucht Aussagen von uns zu erpressen. Die Knasterfahrungen haben uns gezeigt, wie die patriarchale und rassistische Klassenjustiz funktioniert; die Knäste sind voller Migrant_innen, Flüchtlinge und Drogenuser_innen. Wir haben keinen Bock auf diese staatlichen Repressionmechanismen, die Menschen und deren Situationen unsichtbar machen wollen. Wenn dagegen vorgegangen wird, und sich Menschen selbstbestimmt politisch engagieren, um solche Verhältnisse sichtbar, kritisierbar und überwindbar zu machen – richtet sich die Repressionsmaschinerie gegen sie.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene, und alle aktiven Akteur_innnen in diesen Verhältnissen sind potentiell gefährdet, von dieser Repressionmaschinerie verschluckt zu werden. Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!

Die Repression gegen uns ist ein Angriff gegen Viele(s). Wir rufen zu mehr politischem Aktivismus auf! Malt Transpis, geht plakatieren, verteilt Flyer, organisiert dezentrale Aktionen – macht Widerstand gegen Repression sichtbar.
Eure Solidarität ist unsere Stärke.

J.A.I.B.
Februar 2012

Aktuelle Termine

Soli-Aktionstreffen Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Wien)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Infoveranstaltung que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Wien)
22.02.2012 20h00
DEMO gegen Repression Uni Rampe Wien
10.03.2012 15h00
PROZESS Landesgericht für Strafsachen Wien
13.03.2012 9h00 (Saal wird noch bekannt gegeben)

The trial against four political activists will take place in the Josefstadt District Court on the 13th March 2012 at 9:00 am. Under the pretext of having set a garbage can on fire in front of the AMS (unemployment office) in Rederergasse, a political trial will be conducted that is directed against autonomous political practices and policies. Under paragraph 278b, month-long surveillance operations have been carried out, which – beginning with the education protests in 2009 – soon the observations included the activities of the autonomous/anarchist and anti-racist scene.

In order to legitimize the investigations, we, J.A.I.B., were imprisoned for two months in July 2010 on the basis of false evidence. After our release it was still attempted – under the threat of being imprisoned again – to force testimony from us.

The prison experience has shown us how the patriarchal and racist class justice functions: prisons are full of migrants, refugees and drug users. We no longer want these State mechanisms of repression that want to make people and their situations invisible. If action is taken against it, and people engage themselves politically in order to make such relations visible, criticizable, and surmountable – the machinery of repression directs itself against them.

All prisoners are political prisoners, and all active protagonists in these relations are potentially in danger of being swallowed up by the machinery of repression.
The repression against us is an attack on many. Together let us break down the walls of oppression and show solidarity, we need your support! We are calling for more political activism! Paint banners, go put up posters, distribute flyers, organize decentralized actions – make resistance against repression visible. Your solidarity is our strength.

J.A.I.B.
February 2012

Upcoming Dates

Soli-Action Meeting Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Vienna)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Info Event que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Vienna)
22.02.2012 20h00
DEMO against Repression Main University Ramp Vienna
10.03.2012 15h00
TRIAL
Landesgericht für Strafsachen Wien (Vienna Regional Criminal Court)
13.03.2012 9h00 (Exact hall is still to be anounced)

J, A, I und B enthaftet!

Am heutigen Vormittag wurden vier antikapitalistische Aktivist_innen nach fast siebenwöchiger Untersuchungshaft aus der JVA Josefstadt entlassen. Mit dem Vorwurf, am 27. Juni Mülltonnen vor der AMS Filiale in der Reederergasse angezündet zu haben, wurden drei der vier Student_innen seit dem 6. Juli in Untersuchungshaft gehalten. Die weitere Festnahme einer vierten Aktivistin am 19. Juli geschah unter Androhung eines internationalen Haftbefehls.

Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde. “Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.”, meint Monika Novak, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe “Fight Repression 2010″. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diente vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit wurden die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen, während linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert werden.

Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie
selbst, volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Während der Untersuchungshaft wurde das Besuchsrecht massiv eingeschränkt.

Neben den vier durchsuchten Privatwohnungen, wurde auch das Vereinslokal Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und durchsucht. In allen Fällen wurden Gegenstände, vor allem Computer, beschlagnahmt. “Die Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht.” , so Monika Novak abschliessend.

Wir fordern weiterhin die Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller “Ermittlungsergebnisse”.

Stellungnahme einer von der Repression betroffenen WG

Gestern wurde folgender Text auf at.indymedia.org gepostet:

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass innerhalb der letzten Monate unsere WG in Wien 15 von LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus) und Polizei observiert wurde. Dies geschah im Zuge umfangreicher Ermittlungen im erweiterten Umfeld der sich in U-Haft befindlichen Personen.

Es ist zu mindestens einer dokumentierten inhaltlichen Telefonüberwachung und zu Aufnahmen des Hauses gekommen.

Klarerweise ist es uns wichtig, im alltäglichen Zusammenleben einen antisexistischen, antirassistischen und antiautoritären Umgang miteinander zu realisieren. Dennoch sind wir eine heterogene Gruppe von Menschen, die in verschiedensten politischen und sozialen Zusammenhängen aktiv sind und auch bleiben.

Gerade die Repression zeigt uns, wie wichtig kritische politische Arbeit ist!

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Offener Brief von I (29./30.7)

Wien, 29.7.2010
Liebe Alle,

leider habe ich noch keinen einzigen Brief erhalten, scheint etwas länger zu dauern. Ich hoffe, dass ihr schon Briefe von mir erhalten habt. Danke für das überwiesene Geld und das Zugangspaket, besonders die Unterhosen sind super trashig. Mittlerweile habe ich mich an alles „gewöhnt“, sofern es möglich ist. Ich bin hier gut aufgehoben und verstehe mich ausgezeichnet mit meinen Mitinsassinnen, auch wenn hin und wieder Sprachbarrieren bestehen, aber diese können meistens ohne Probleme überwunden werden.
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Massive Einschränkung des Besuchsrechts!

Seit 6. Juli 2010 sitzen drei AktivistInnen in Untersuchungshaft in der
Justizanstalt Josefstadt – als Begründung für die U-Haft müssen
Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr herhalten. Gleiches gilt auch für die vierte Betroffene, gegen die am 19. Juli 2010 nach einem Verhör beim Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls U-Haft verhängt wurde.

Normalerweise haben sogenannte „U-Häftlinge“ das Recht auf zwei Besuche in der Woche von je einer halben Stunde.
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Offener Brief aus dem Knast

Die Justizvollzugsanstalt Wien Josefstadt (und vermutlich auch vergleichbare Institutionen) ist voll von, der österreichische Staat würde sagen, nicht Österreicher_innen oder Ausländer_innen, wir würden sie eher als politisch Verfolgte und rassistisch Unterdrückte bezeichnen. Menschen, die in der elitären Gesellschaft Wiens / Österreichs / Europas nicht erwünscht sind. Die falsche Staatsbürger_innenschaft, zu wenig Kapital um der Wirtschaft nützlich zu sein, falsche Interessen, zu viel Karlsplatz.

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U-Haft Prüfung: Aktivist_innen weiterhin Repression augesetzt

Wien (OTS) – Am 6. Juli 2010 fanden in Wien mehrere Hausdurchsuchungen und Verhaftungen statt. Begründet wurden diese mit Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Mülltonnenbrand vor einer AMS-Filiale in Wien Ende Juni. Neben drei Wohnungen wurden auch im Vereinslokal “Kaleidoskop” Türen aufgebrochen und Gegenstände beschlagnahmt, ohne dass die Betreiber_innen darüber informiert wurden. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden 3 Personen verhaftet, welche sich seither in Untersuchungshaft befinden. Die Anwältin der Inhaftierten, Dr. Anja Oberkofler, hat kein Verständnis für die eingesetzten Mittel: “Meines Erachtens besteht kein dringender Tatverdacht, daher auch kein Grund für eine Untersuchungshaft.”

Im Zuge derselben Ermittlungen wurde am 19. Juli eine 4. Person vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aufgefordert, zu einem Termin (ohne schriftliche Ladung) zu kommen und mit einem internationalen Haftbefehl bedroht. Am 20. Juli erschien die Person beim LVT, wurde verhaftet und sitzt seither in U-Haft. In ihrer Abwesenheit wurde die Wohnung durchsucht.

Am Freitag, 23. Juli, fand für 3 der 4 Gefangenen die zweite Haftprüfung statt. Die U-Haft wurde bis auf weiteres verlängert. Am 6. August findet die Haftprüfung für die vierte Person statt – es wird auch hier Verlängerung erwartet. Das bedeutet aufgrund der mangelhaften vegetarischen Ernährung nicht zuletzt eine Verschlechterung der Gesundheit mancher der Gefangenen.

Der Anwältin sowie den Beschuldigten wurde erst kürzlich eine erste Akteneinsicht gewährt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, selbst die Anklage ist noch unbekannt. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien möchte jedoch nicht ausschließen, dass die Ermittlungen in Richtung §§278ff laufen könnten.

Auch die Beweisführung weist Unklarheiten auf, so meint der Obmann des Vereins KuKuMa (Netzwerk für Kunst Kultur und Medien Alternativen), Willi Hejda, dessen Teil das Vereinslokal Kaleidoskop ist: „Die einzige Parallele zwischen den Vorfällen beim AMS und uns ist die örtliche Nähe von 160m.“

Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Inhaftierten, sowie die Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller “Ermittlungsergebnisse”.

Rückfragehinweis:

Monika Novak                                                                                                                       presse-fr2010@lnxnt.org                                                       http://fightrepression2010.lnxnt.org

Soligruppe Fight Repression

Link zur OTS Meldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100805_OTS0102/u-haft-pruefung-aktivistinnen-weiterhin-repression-augesetzt

Update zu den in U-Haft sitzenden Personen

Bei den Haftverhandlungen wurde heute die U-Haft für die drei bereits seit über zwei Wochen eingesperrten B., J. und A. sowie für die am 20.juli festgenomme I. verlängert.

Die nächste U-Haftverhandlung ist für den 23. August angesetzt. Die Vier brauchen also weiterhin drinnen und draussen unsere Unterstützung!

Schreibt weiter Briefe und Postkarten und watch out for Soli Actions!

Freiheit für J., I., B. und A.!!!

Info zum Thema Briefe an die Gefangenen: http://at.indymedia.org/node/18615

http://fightrepression2010.lnxnt.org/

http://ausbruch.blogsport.de/