Archive for the 'Soli-Aktions-Treffen' Category

UPDATE: Nächster Prozesstermin für J.A.I.B. schon für Ende Juli angesetzt!

Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite
Prozesstag an. Nachdem die Betroffenen in den letzten Monaten
keinerlei Information darüber erhielten, wann oder ob es überhaupt mit
dem Prozess weitergehen wird, wurde die Anwältin nun von Richter
Wagner via Telefon darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Termin
voraussichtlich bereits Ende Juli stattfinden wird. Bisher erhielten
die Angeklagten noch keine Ladung - an welchem Tag sich der Farce
zweiter Akt also genau abspielen wird, steht bisher noch nicht fest.
Wenn mensch der Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird
vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden
Beamten geladen. Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich
peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will
oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten.
Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 in Szenen
hineinermitteln darf ohne sich vor jeglicher Art Rechtfertigung
gegenüber dem "Rechtsstaat" sorgen zu müssen. Nicht einmal, wenn es
der Paragraph trotz ihrer peinlichen Bemühungen garnicht in die
Anklage schafft.

Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich
des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010. Im Zuge der
umfangreichen Ermittlungen wurden von den Behörden aber auch andere
Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt
als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen -wie auch den vier
Angeklagten- bis heute irgendetwas nachgewiesen werden konnte. Zudem
wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik
des Staates vom LVT zum Anlass genommen, die Angeklagten als
Terrorist_innen einzustufen. Beim ersten Prozesstermin am 13. März
haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre
Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung
war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!

Auch eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist
seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher: Staatsanwalt Handler hat
gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13
Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt. Möglicherweise
kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen
u.a. wegen (Versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!). Mehr
Infos dazu gibts auf: http://antirep2008.org. Wir sind solidarisch mit
den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige
Einstellung der Verfahren!

Der genaue Prozesstermin für J.A.I.B. sollte innerhalb der nächsten
Woche feststehen, spätestens dann gibt es wieder ein Update!
Informiert euch über Demos und Aktionen oder macht selber welche!
NÄCHSTE SOLI - AKTIONS -  TREFFEN:

Nächstes SOLI – AKTIONS – TREFFEN findet am 11.Juli im EKH (Infomaden) um 19hoo statt

Solidarität sprengt Mauern der Unterdrückung / Solidarity bursts the walls of oppression

Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

Um die Ermittlungen zu legitimieren, wurden wir, J.A.I.B., mithilfe falscher Beweismittel im Juli 2010 für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nach unserer Entlassung wurde – unter der Androhung erneuter Haft – weiterhin versucht Aussagen von uns zu erpressen. Die Knasterfahrungen haben uns gezeigt, wie die patriarchale und rassistische Klassenjustiz funktioniert; die Knäste sind voller Migrant_innen, Flüchtlinge und Drogenuser_innen. Wir haben keinen Bock auf diese staatlichen Repressionmechanismen, die Menschen und deren Situationen unsichtbar machen wollen. Wenn dagegen vorgegangen wird, und sich Menschen selbstbestimmt politisch engagieren, um solche Verhältnisse sichtbar, kritisierbar und überwindbar zu machen – richtet sich die Repressionsmaschinerie gegen sie.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene, und alle aktiven Akteur_innnen in diesen Verhältnissen sind potentiell gefährdet, von dieser Repressionmaschinerie verschluckt zu werden. Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!

Die Repression gegen uns ist ein Angriff gegen Viele(s). Wir rufen zu mehr politischem Aktivismus auf! Malt Transpis, geht plakatieren, verteilt Flyer, organisiert dezentrale Aktionen – macht Widerstand gegen Repression sichtbar.
Eure Solidarität ist unsere Stärke.

J.A.I.B.
Februar 2012

Aktuelle Termine

Soli-Aktionstreffen Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Wien)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Infoveranstaltung que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Wien)
22.02.2012 20h00
DEMO gegen Repression Uni Rampe Wien
10.03.2012 15h00
PROZESS Landesgericht für Strafsachen Wien
13.03.2012 9h00 (Saal wird noch bekannt gegeben)

The trial against four political activists will take place in the Josefstadt District Court on the 13th March 2012 at 9:00 am. Under the pretext of having set a garbage can on fire in front of the AMS (unemployment office) in Rederergasse, a political trial will be conducted that is directed against autonomous political practices and policies. Under paragraph 278b, month-long surveillance operations have been carried out, which – beginning with the education protests in 2009 – soon the observations included the activities of the autonomous/anarchist and anti-racist scene.

In order to legitimize the investigations, we, J.A.I.B., were imprisoned for two months in July 2010 on the basis of false evidence. After our release it was still attempted – under the threat of being imprisoned again – to force testimony from us.

The prison experience has shown us how the patriarchal and racist class justice functions: prisons are full of migrants, refugees and drug users. We no longer want these State mechanisms of repression that want to make people and their situations invisible. If action is taken against it, and people engage themselves politically in order to make such relations visible, criticizable, and surmountable – the machinery of repression directs itself against them.

All prisoners are political prisoners, and all active protagonists in these relations are potentially in danger of being swallowed up by the machinery of repression.
The repression against us is an attack on many. Together let us break down the walls of oppression and show solidarity, we need your support! We are calling for more political activism! Paint banners, go put up posters, distribute flyers, organize decentralized actions – make resistance against repression visible. Your solidarity is our strength.

J.A.I.B.
February 2012

Upcoming Dates

Soli-Action Meeting Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Vienna)
21.02.2012 19h00
28.02.2012 19h00
06.03.2012 19h00
Info Event que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Vienna)
22.02.2012 20h00
DEMO against Repression Main University Ramp Vienna
10.03.2012 15h00
TRIAL
Landesgericht für Strafsachen Wien (Vienna Regional Criminal Court)
13.03.2012 9h00 (Exact hall is still to be anounced)

Still Loving Activism! Macht mit!

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Still Loving Activism!
Festival zur Foerderung von Aktivismus und Renitenz
22.-31.10.2010
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gegen repression mal anders ;)

wir muessen ueber das repressive klima, das wohl an niemanden von uns einfach so vorbeigeht, nicht viele worte verlieren. repression soll unter anderem einschuechtern und kraefte binden, es wird viel geld fuer anwaelt_innen und andere unterstuetzung gebraucht, immer wieder schwingt bei unserer alltaeglichen arbeit die angst im hinterkopf mit. doch es ist klar – das, was wir alle machen, ist wichtig und notwendig! und damit das nicht nur wir wissen, halten wir es fuer notwendig mal staerker an die oeffentlichkeit zu gehen und zu praesentieren, was es fuer eine unmenge an projekten/initiativen/aktionen gibt!

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DEMO – FREIHEIT FÜR J.A.I.B.!

Im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit brennenden Mistkübeln vor einem AMS wurden am 6.7.2010 3 AktivistInnen verhaftet. Zwei Wochen später wurde eine weitere Aktivistin verhaftet. Die 4 AktivistInnen sitzen seitdem in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt.

Am Montag, den 23. August, findet die nächste Haftprüfung statt, bei der entschieden wird, ob die U-Haft um weitere zwei Monate verlängert wird.
Am Sonntag um 18uhr treffen wir uns bei der Rossauer Lände zu einer angemeldeten Demonstration, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und Solidarität zu zeigen.

WIR FORDERN DIE SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER GEFANGENEN UND DIE SOFORTIGE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN!!

Treffpunkt: Rossauer Lände
Sonntag 22.8., 18uhr

Offenes Soligruppentreffen am 17.8 um 18 Uhr in der i:da

Solidaritätsarbeit braucht Menschen. Seit über einem Monat sitzen 4 Personen in Haft und brauchen dringend unsere Unterstützung. Es müssen Mieten gezahlt werden, Anwält_innen Kosten müssen gedeckt werden und Süßigkeiten für die Inhaftierten sollten auch noch drinnen sein ;) .
Solidaritätsarbeit ist jedoch mehr als nur Geld auftreiben – Demos und Partys organisieren sich nicht von alleine und Flyer schreiben und drucken sich leider auch nicht von selbst. Luftballone müssen aufgeblasen werden, Buttons und Patches sollten gedruckt werden und noch vieles vieles mehr…

Alle diese Arbeiten sind sehr zeitintensiv. Deswegen wollen wir zu einem offenen Treffen einladen, um neuen Leuten die Chance zu geben, sich einzubringen und die Soliarbeit auf eine breitere Basis zu stellen.
Denn getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!

Das offene Soligruppentreffen wird am Dienstag, den 17.8. um 18:00 im Medienraum der i:da stattfinden.

Antirepressionsgeburtstagsdemo am 16.8

Auch im Hefen geht das Leben weiter und Menschen haben Geburtstag. Obwohl wir alle wenig Wert auf diese Special Days legen, ist es eine gute Gelegenheit den Menschen drinnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und eine breite solidarische Bewegung für sie da ist.

Wir begehen deswegen am Montag, den 16.8. um 19:00 vorm Landl den Geburtstag von einer inhaftierten Person in Form einer Demo um den Knast und gemütlichem Kuchenessen danach vor dem Knast.

Wann: 16.8.2010 um 19 Uhr
Wo: Landesgerichtsstrasse 11, Wien