Archive for the 'Uncategorized' Category

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Fr. 16.3. ab 20Uhr in Linz: Infoveranstaltung + Soli-Sause

flyer solisause

Linz / Kollegiumgasse 2, Keller
on map / Freitag 16.3

ab 21Uhr
***AntiRep SoliPArty für J.A.I.B. auf der Bildenden in Linz!!!
VoKü und Buffet, viel Bier und CocktailBar

performance, jam session und open stage
und dazu schrottige auflegerei
Kommen und weitersagen!!!

ab 20Uhr

***Info und Disku: Verfahren, Solidarität, 1. Prozesstag…
Das ganze Spektakel von Beginn bis zum Ende des vorerst ersten Akts.

Alle Freiheit den §278ern! Der Verfassungsschutz sorgt dafür!
Von Radioverstärkern als möglichen Bombenschaltplänen, Handyfunkmasten verkleidet als Flughafen-Tower, Großeltern als internationale Terrorpaten…

Freiheit für Alle Gefangenen! Fight Repression!
Von Flugzeugbeschallungsanlagen, Geburtstagstorten, Soli-Graffiti/Plakaten/Stickern/Demos/Transpis und mehr!

Theater um, im und rundherum des 1.Prozesstags
Von RythmsOfResistance, Staatsanwältinnen und Schmackos, Weigerungen und der Unmöglichkeit sich zu setzen, Zeugen die Kuchenbacken, rassistischen Verfassungsschützern und Erklärungen wieso nicht nur Anna und Arthur das Maul halten…

Mehr Info und Prozesserklärungen auf: fightrepression2010.tk

“Muss man sich jetzt freibeweisen?” – Erster Prozesstag gegen J.A.I.B. macht unerklärlich, warum es weitere geben soll.

“Muss man sich jetzt freibeweisen?”
Erster Prozesstag gegen J.A.I.B. macht unerklärlich, warum es weitere geben soll.

Wenig überraschend gerät der Prozess gegen J.A.I.B. zu einer Farce. Der Versuch von Richter und Staatsanwaltschaft, §278 nicht zum Thema des Prozesses zu machen, scheitert auf ganzer Linie. Und dies zu Recht: Einzig und allein aufgrund dieses Paragraphens und der damit einhergehenden Observierungen und verdeckten Ermittlungen kam es zur Anklage und zum Prozess. Vermeintliche Beweise lösen sich in Luft auf. Alle geladenen Zeug_innen entlasten die vier Angeklagten. Die Kriminalisierung der #unibrennt-Bewegung läuft ins Leere. Unverständlich bleibt, warum angesichts dessen der Prozess nicht schon heute mit einem Freispruch beendet, sondern „auf unbestimmt“ vertagt wurde.

Eine Stunde vor Prozessbeginn versammeln sich gut 100 Personen in und vor dem Gericht, um gegen den Prozess zu demonstrieren. Der Saal ist viel zu klein, um allen Interessierten Platz zu bieten. Schon als die Staatsanwältin die Anklage vorbringt, tritt die Nichtigkeit der Beweislage klar vor Augen: Angesichts des „Bekenner-Videos“ meint sie, dass man den Erstangeklagten darauf nicht „mit freiem Auge erkennen könne, aber wenn man weiß, wie er aussieht, dann erkennt man ihn.” – besser als mit diesem Satz der Staatsanwältin lassen sich die Konstruktionleistung und Kriminalisierungsstrategie von Polizei und Justiz während des gesamten Verfahrens nicht auf den Punkt bringen: Man erkennt nichts, behauptet jedoch zu erkennen, was man erkennen will.

In gleichem Maße „stichhaltig“ sind auch alle Aussagen der geladenen Zeug_innen: niemand kann eine tatrelevante Aussage machen, niemand hat irgendetwas gesehen, was die Angeklagten belasten könnte. So antwortet eine der Personen auf die Frage, was sie an jenem Abend gesehen habe: “Ich habe keine Erinnerung an diesen Abend.” Sie wisse nur, dass sie spätabends einen Kuchen gebacken habe. Selbst der Vertreter des AMS erklärt: “Wir hatten keinen Schaden, das AMS nicht, nur die Versicherung.”

Die Angeklagten machen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch – aus gutem Grund: Nicht nur ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Schuld der Angeklagten, und nicht Aufgabe der Angeklagten, ihre Unschuld zu beweisen. Zum anderen verweisen die Angeklagten in ihren Stellungnahmen auf die grundsätzliche Illegitimität des Prozesses.
In vier Prozesserklärungen nehmen sie zum Verfahren Stellung, so die Viertangeklagte:
„Der Grund warum ich heute hier sitzen muss, ist, dass ich politisch aktiv und vernetzt bin. Dieser Prozess hat nichts mit dem in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf der versuchten Brandstiftung zu tun. (…) Als Angeklagte sind wir austauschbar und ohne weiters könnten auch andere Personen angeklagt sein. Ebenso könnten auch die Anklagepunkte andere sein. (…) Weiteres fordere ich die sofortige Einstellung des Verfahrens, eine Überprüfung der Ermittlungsmethoden und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes.“

Dem schließen wir uns an und fordern: Sofortiger Freispruch und angemessene Entschädigungen für J.A.I.B. sowie Abschaffung der §§ 278!

Prozesserklärungen der vier Angeklagten

Livebericht des ersten Prozesstages

Prozesserklärungen der vier Angeklagten

Folgende Erklärungen wurden heute von den vier Angeklagten im Saal 106 des Landesgericht für Strafsachen Wien abgegeben:

Prozesserklärung A.

Ich möchte nicht viel sagen – außer dass ich’s für eine riesige Justizfarce halte, dass B., I., J. und ich heute hier sein müssen. Es entzieht sich meinem Verständnis, dass mit dieser Beweislage – also de facto keiner – überhaupt gegen uns Anklage erhoben werden konnte.

Mir ist wichtig, dass alle Leute, vor allem die in diesem Gerichtssaal hier davon erfahren, wie hier mit uns umgegangen wurde. Ich habe noch nie eine derartig feindselige Haltung mir gegenüber erlebt, wie von den Beamt_innen des Verfassungschutzes.

Continue reading ‘Prozesserklärungen der vier Angeklagten’

SA.10.03.2012 DEMONSTRATION: FIGHT REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND

DEMONSTRATION
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND

SA.10.03.2012
RAMPE UNIWIEN
15:00
SCHOTTENTOR

Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate
nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung
angeklagt, Prozessbeginn 13.3.2012 9:00 Uhr.
LANDESGERICHT JOSEFSTADT

Ausgangspunkt waren Konstruktionen nach §278,
die auf Observationen von Demos sowie den
Unibesetzungen 2009 (#unibrennt) oder Anti-
Abschiebungsaktionen basieren.

Über mehrere Jahre hinweg wurden Tierrechtsaktivist_
innen für ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung und
Ausbeutung von Tieren terrorisiert und kriminalisiert.
Mit der schriftlichen Urteilsverkündung geht der Wiener
Neustädter §278 Prozess nun hoffentlich zu Ende.

Organisationssparagraphen finden vermehrt ihre
Anwendung. Wie gegen die Anarchosyndikalist_innen
“Belgrad 6”, den 40 No TAV (Hochgeschwindigkeitszug)
Aktivist_innen in Italien, den mutmaßlichen Mitgliedern
der Revolutionären Zellen die Frankreich nach 33 Jahren
im Exil nach Deutschland ausliefern,…Hausprojekte,
Wagenplätze und Freiräume, die praktische Versuche
darstellen jenseits unerträglicher Normalzustände zu
leben, werden mit Polizeigewalt geräumt (Liebig 14/
Berlin, Kukutza/Bilbao, Treibstoff/Wien…).

Aber die Städte kochen weiter!
Kein Bespitzeln, Kriminalisieren, Verhaften
wird jemals Widerstand stoppen!
Mit unserer Vernetzung und aktiven Solidarität
bleiben wir laut und lassen uns nicht einschüchtern!
Gerichte sind zum Essen da (und Häfen für Schiffe).

AUFRUF ZU DEZENTRALEN AKTIONEN

www.fightrepression2010.tk

Call for decentralized actions: international day of action against repression on the 10th of March 2012 – Free J.A.I.B. (Vienna)

The repressive actions of the state, judiciary and police against autonomous political structures in Vienna has increased in the last years . 
After the completion of the written verdict and the acquittal of 13 defendants in the § 278a case against animal rights activists in february, the biggest Austrian court case since 1945 (hopefully) has found its end.

But the next political trial is already taking place: this time against 4 political activists (J.A.I.B.), who were, among others, participating in the education-protests of 2009 (unibrennt: a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in anti-racist protests.

During the occupations of the Academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations of the Audimax and other lecture halls in the university of Vienna, the Federal Office for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an extensive investigation. 
The LVT did not just monitor protests, but also observed individuals and locations (especially the Academy of Fine Arts Vienna and the huge Audimax auditorium Vienna), tapped telephones and placed undercover agents. 
These measures were legally “legitimized” by using the sniffer-article 278 (i.e.the formation of a criminal/terrorist organization). In order to justify the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two months in July 2010. Their flats as well as the space of an autonomous culture initiative were raided and many items and computers were seized for several weeks.

The four are being accused of setting a garbage bin on fire in front of a federal job center. They were confronted by the federal prosecutor with the following allegations: forming a terrorist organization, committing terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson.
The four activists used their right to refusal to give evidence. Even after their release, the prosecutor and police were still trying to extort statements from them. A video documentation of a deportation found during a raid was presented by the LVT as a preparation for a planned liberation of prisoners. By now, nearly all of these accusations against J.A.I.B. have been dropped (from the indictment).

On the 13th of March 2012, the opening of their trial will take place.

They are being accused of arson, facing a possible jail time of one to ten years.


Leftist structures have been spied on, people have been under surveillance for weeks, hundreds of telephones have been tapped and 4 people were arrested using phony evidence. Now, the lawsuit is going to take place. 
The juridical system aims to play down the political dimension of the case and tries to conceal the surveillance measures which took place for several months.
This trial has to be be seen in continuity with (state-)repression against autonomous political subjects worldwide. Here we must realize, that the only remedy against state oppression is solidarity and networking.

After the “Beograd 6” were acquitted of all charges (international terrorism) in June 2010, the level of repression against the six anarcho-syndicalists finds no end: On the 8th of February, the trial will in Beograd will be resumed.

In September 2011, Sonja and Christian have been handed over to German officials after living for 33 years in exile in France. They are being accused of being members of the Revolutionary Cells in the 70s. The harassment of the judiciary of the Federal Republic of Germany continues, even after 33 years.

In July 2011, widespread protests against the construction of the massive railway project in Val di Susa (Italy) have taken place. The following January, more then 40 activists were arrested, remaining in jail until today.
Worldwide, several squats and independent spaces offering alternatives to mainstream conceptions of life and society were violently evicted by police.
These are just a few examples of a never-ending wave of repression and arrests all around the world. This well known practice of state / judiciary / police -violence against autonomous political structures seems to increase in Vienna within the last several years as well.

In July 2010, four people were put in jail for two months after being observed for several months. The investigation against the alleged terrorists was initially based on the counter-terrorism article §278 et seq. This article legitimizes massive control and monitoring measures. After two burning trash bins in front of a Viennese Job Service Center, the four are now being accused of “attempted arson”.

On the 13th of March the trial will kick off despite of the flimsy evidence available to the state prosecutor. Unveiling once more the judiciary’s prominent role in intimidating critical subjects and voices of resistance.

We will not be intimidated, we will resist!

On the 10th of March, there will be an anti-repression demonstration in Vienna. (Flyer)

But there are many ways to show your solidarity and your resistance. May your anger and creativity run wild, let it be direct, decentralized, autonomous, colorful or black.

Because every (solidary) action is an escape from powerlessness!

We call for an international day of action on the 10th of March 2012.

fightrepression2010.tk

Infomaterial online

Es gibt neues Infomaterialien zum download / there is new Infomaterial for download

Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt

Nach einigen Unklarheiten steht nun fest, dass die Verhandlung gegen J.A.I.B. am 13. März 2012 stattfindet.

Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurden von 9:00 bis 13:00 Uhr vier Stunden für den Prozess im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) anberaumt.

Angeklagt werden 4 Aktivist_innen wegen ‘versuchter Brandstiftung’ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und terroristische Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen.

Deswegen benötigt es in den nächsten Monaten eure Solidartität und Kreativtät um die staatliche Unterdrückung zu beenden.

Repressionsbehörden zerlegen!

http://fightrepression2010.tk/

Am Sonntag dem 15. Jänner findet im ABC Café eine Infoveranstaltung zum kommendem Prozess statt. Watch out for more infos.

Das nächste offene Solidaritätstreffen findet am Dienstag dem 17. Jänner im Infomaden im EKH statt.

Verfahren gegen J.A.I.B. in Wien zur Anklage gebracht

18 Monate staatliche Repression erreichen vorläufigen Höhepunkt

Ausgehend von den Überbleibseln des §278 Ermittlungsverfahrens, gegen J.A.I.B und mindestens sechs weitere Aktivist_innen, bastelte sich der Justizapparat eine Anklageschrift zusammen.
Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement, im Konkreten jenes im Zuge der Bildungsproteste seit 2009.
Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. erwartet in nächster Zeit ein Prozess wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Der Prozesstermin sollte bald feststehen.

Kleine Geschichte der Repression im Sommer 2010

Am 6. Juli 2010 wurden in Wien mehrere Wohnungen und ein Vereinslokal durchsucht und in der Folge drei Personen verhaftet, eine weitere Hausdurchsuchung und Verhaftung fand am 20. Juli statt. Die vier Verhafteten wurden für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihnen u.a. §277 verbrecherisches Komplott und §278b, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen wurden immer wieder neue Vorwürfe erhoben, wieder fallen gelassen, weitere Personen beschuldigt und vorgeladen, umfangreiche Abhörmaßnahmen und Observationen durchgeführt. 
(weitere Details siehe: Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b) 
Die Ermittlungsverfahren nach §278 gegen mindestens zehn Personen wurden mittlerweile offiziell eingestellt, von der polizeilichen Konstruktion fanden lediglich zwei brennende Mülltonnen den Weg, die von den Behörden als Brandanschlag auf die AMS Filiale ausgelegt werden.

Das Verfahren folgt vor allem der Logik des §278 – dies ist kein Einzelfall, sondern hat Struktur!

Die behördlichen Beschuldigungen bauen auf umfangreichen Überwachungsmaßnahmen auf, die im Zuge der Ermittlungen nach §278 erfolgten. Obwohl das Konstrukt der terroristischen Vereinigung nicht in die Anklage aufgenommen wurde, werden die Beschuldigten nach wie vor als Mitglieder einer mutmaßlichen Organisation gehandelt. Betroffen von dieser Kriminalisierung sind nicht nur diese vier Personen. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen die Uni-Brennt Bewegung wurde mindestens zehn Personen vorgeworfen, Teil einer vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) konstruierten Organisation zu sein. Federführend bei den Ermittlungen waren die Beamten Muik, Zwettler & Friends. Gegen wie viele Personen tatsächlich nach §278 ermittelt wurde und wird, bleibt aber ungewiss.* Zu Beginn der Ermittlungen wurde von den Behörden die Planung von Anschlägen „durch unbekannte Personen auf unbekannte Objekte“ behauptet. In der Anklageschrift ist dazu zu lesen:

„In den Monaten vor der Tat konnte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in der linksradikalen Szene in Wien eine massive Zunahme der Gewaltbereitschaft feststellen, wobei im Zuge von verschiedenen Großveranstaltungen zum einen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt und zum anderen zahlreiche öffentliche und private Gebäude zum Teil schwer beschädigt wurden.”

Belege dafür wurden nie geliefert, lediglich die von den Behörden erstellten Berichte dienten als Indizien für ein angebliches „Gefahrenpotential” und um umfangreiche Ermittlungen einzuleiten. Angeführt wurden in diesem Kontext zum Beispiel Berichte über Demonstrationen und Sitzblockaden bei Bologna Burns, No-WKR und Good night daddy’s pride.**  Telefone wurden überwacht, Leute observiert und es wurde versucht, verdeckte Ermittler_innen einzuschleusen.

Do you still remember Wr. Neustadt?

Es ist naheliegend, dass das Wegfallen des §278 eine Reaktion auf den Ausgang des Prozesses gegen 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt war. Die Repressionsbehörden mussten feststellen, dass das Team um §278 dort einer herbe Niederlage einstecken musste. Trotz jahrelanger Ermittlungen und Observationen kam es zu Freisprüchen. Aufgrund des Einspruchs der Staatsanwaltschaft, sind diese noch nicht rechtskräftig. In diesem Prozess machte der jetzige LVT Wien Chef Erich Zwettler vor Gericht eine Falschaussage, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Dieser Beamte spielt auch im anstehenden Prozess eine zentrale Rolle.

Repressionsbehörden zerlegen!

Die vier Angeklagten brauchen unsere SolidaritätInformationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen, und Termine finden sich auf fightrepression2010.tk

* Es gibt die Möglichkeit, eine Anfrage bez. der in den div. Behördenregistern über dich gespeicherten Daten zu stellen. Info und Datenblatt unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=46505nvp Allerdings werden bestimmte Informationen im Falle von laufenden Verfahren nicht herausgegeben, und sowieso: never trust the cops!
** Motto dieser Demo war laut den LVT Akten: “Für Feminismus gegen Mutter- und Vatertag.”

Auch du bist Terrorist_in, wenns nach diesem Rechtsstaat geht.

Weg mit den Ermittlungsparagraphen §278ff – der Staat ist die kriminelle Organisation!

Am 2. Mai kam es bekanntlich zu einer Urteilsverkündigung im Tierrechtsprozess. Nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft wird sich noch zeigen, ob nach eineinhalb Jahre Justizfarce, dieses Politschauspiel seine Fortsetzung findet oder endgültig mit einem Freispruch enden wird.
Geht es jedoch nach dem LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) steht schon bald der nächste Prozess vor der Tür. Wieder steht hier ein Ermittlungsparagraph im Mittelpunkt. In diesem Fall geht es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§278b). Ähnlich wie bei den Tierrechtsaktivist_innen, trifft es auch hier Menschen, die sich politisch engagieren und deswegen kriminalisiert werden.
Nach dem Abschlußbericht des Wiener LVT`s entscheidet die Staatsanwältin Nina Weinberger ob es zu einer Anklage kommen wird. Da beim Verfahren der Kriminalisierungsparagraph 278b/c angewendet wird, hat auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein Wörtchen mitzureden.
Dieses Prozedere kann noch Monate dauern.

Die Uni-brennt-Bewegung stand von Anbeginn unter (geheim)polizeilicher Beobachtung, inklusive des Einsatzes von Spitzeln, einer umfassenden Observation und Überwachung von Handys (Rufdatenrückerfassung). Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, schwadronierte der Chef des Wiener LVT, Hofrat Mag. Erich Zwettler, in seinem „Anfallsbericht“ (sic!) über die mögliche Gefährdung von in- und ausländischen Institutionen. Zu den herauf beschworenen Anschlägen, die die Regierung zu einer anderen Bildungspolitik nötigen sollten, kam es zwar nicht, das war jedoch egal. Denn in diesem Zeitraum wurde bereits ein vermeintlicher Täter_innenkreis, aus der Uni-brennt-Bewegung, ausgemacht. Als im Juni vor einem AMS Gebäude zwei Mistkübel brannten, wurde auf diese Personen zurück gegriffen. Beweise, dass sie mit dem Brand in Verbindung stehen gab es damals keine – sie fehlen bis heute. Nichts desto trotz kam es im Sommer 2010 zu mehreren Hausdurchsuchungen, u.a. der autonome Freiraum Kaleidoskop, und vier Menschen wurden über Wochen in U-Haft genommen. Unzählige Unterlagen und Computer wurden beschlagnahmt.

Die vier Verhafteten waren jedoch nicht nur in der Student_innenbewegung aktiv, sondern engagierten sich auch gegen die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Letzteres wurde ihnen zum Verhängnis. Denn auf ihren Rechner fand sich das Rohmaterial einer Dokumentation, die eine Abschiebung (vom Schubhäfn bis zum Flughafen) zeigte. Das Videomaterial stand im Zusammenhang mit einer Projektarbeit für die Akademie der bildenden Künste.
Der LVT erkannte jedoch darin ein geplante „Häftlingsbefreiung“, um „öffentliche Stellen zu einer Handlung bzw. Unterlassung zu nötigen“. Somit war neuerlich eine „terroristische Straftat“ konstruiert. So lächerlich das klingen mag, macht die Staatspolizei ernst damit kritische Gegenöffentlichkeit mit dem Terrorparagraphen zu bedrohen.

Im Abschlussbereicht des LVT, der die Grundlage für eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft darstellt, werden folgende Tatbestände angeführt;
versuchte Brandstiftung und eine Sachbeschädigung
(ein antirassistisches Polit-Graffito in der Nähe der Kunstakademie was nach dem LVT als Beweisgrundlage ausreicht),
allen vier vorgeworfen, ein „verbrecherisches Komplott“ §277 gebildet zu haben.
Wegen dem Video werden zusätzlich zwei als Terrorverdächtige (§278b) angeführt.

Diese Repressionsmaßnahmen des Staates bedeutet eine Gefährdung aller politisch engagierten Menschen.
Aktuellen Berichten zufolge bastelt der LVT bereits an einer weiteren “Terrorgruppe“: Hausbesetzer_innen.
Dem muss entschieden entgegen getreten werden. Weg mit dem Ermittlungsparagraphen §278ff!
In den Händen der Exekutive und Justiz ist er eine gefährliche Waffen gegen die emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte.

Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278?

Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278?

Eine Anleitung nach dem Vorgehen des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)

(Erschienen in MALMOE #51)

Es kann mit Sicherheit jede(n) treffen

Kaum ein Begriff wurde in den letzten Jahren mehr zur Legitimation juristischer und polizeilicher Werkzeuge verwendet als „Terrorismus“. Seit dem 11. September 2001 gilt die Devise: Sicherheit durch präventives Vorgehen gegen verdächtige Personen oder Personengruppen zum Schutz der Allgemeinheit. Damit diese effizient gewährleistet werden kann, benötigte und benötigt die Polizei rechtlich gedeckte, umfangreiche Befugnisse. Diese wurden in den letzten Jahren sukzessive erweitert, wie im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Jahr 2007 oder durch die Ermittlungsparagraphen oder auch „Mafia“- bzw. Terropragraphen 278ff.

Ist jedoch der Werkzeugkasten einmal bereitgestellt, lassen sich damit eine Fülle von Informationen sammeln und mit etwas Ehrgeiz und Phantasie auch die gewünschten Organisationen oder Vereinigungen zusammenbasteln. Zwei der bekannteren Fälle, wie die „Aushebung der nigerianischen Drogenmafia“ bei der Operation Spring und der aktuelle „Tierrechtsprozess“ (siehe MALMOE #51 und 52), zeigen deutlich, dass rassistische bzw. politische Motive einen unübersehbaren Tatbestand ausmachen. Dass die Willkür System hat, macht diese Tools so gefährlich.

Ein neuer Fall rollt an

Im aktuellen Fall, der im Jahr 2010 ins Rollen kam, nahm das LVT zunächst die Unibrennt-Bewegungen genauer unter die Lupe. In der Beschreibung des Gefahrenpotentials, reicht der Konjunktiv, damit die Staatsanwaltschaft mit den scharfen Rechtsmittel hantieren kann. Denn das Schöne am §278ff liegt in seiner Unbestimmtheit. Da er sich auf eine Organisation oder Vereinigung bezieht, kann jede Person darunter fallen, egal ob sie eine Straftat begangen hat oder nicht. Es reichen bereits die gewöhnlichsten Dinge – eine Teilnahme an Demonstrationen, Internetrecherchen oder ein Dokumentarfilm – die einfach in den gewünschten Zusammenhang gestellt und zu einem Indiz umfunktioniert werden. Im Fachjargon werden diese Tätigkeiten als „Vorfelddelikte“ beschrieben.

Zielperson P7

Die vom LVT schließlich ausgemachte „Gruppe“ wurde nicht nur observiert, es wurde eine Rufdatenrückerfassung veranlasst (Aufzeichnung sämtlicher SMS und Telefonkontakte), Bewegungsprofile erstellt und verdeckte Ermittler(Innen) in Stellung gebracht. Dass letzteres nicht funktionierte, galt als Beweis für die angelegte Konspirativität. Jedoch ist erst einmal eine Zielperson oder Gruppe ausgemacht, ergibt sich der Rest von selbst. Jeder Kontakt wird registriert und plötzlich entstehen Verbindungen und Kreise, die einem geheimen Schnittmuster der Verschwörung gleichen. So fand sich bei einer Observation auch recht schnell Zielperson P7. Ein Mensch, der sich Mitte Mai 2010 an der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz befand und in dem sich fast jedeR wieder finden könnte – „ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, mittlere Statur, brünette leicht gewelltes braunes Haar, blauem T-shirt, Jean,“ – jedoch nicht aufgrund einer Ähnlichkeit, sondern der Zufälligkeit halber.

Der superflexible §278

Als Ende Juni zwei Müllkübel vor einem AMS in Wien brannten, waren die (vier) TäterInnen schnell ausfindig gemacht und für Wochen in U-Haft gesteckt. Beweise gibt es bis dato keine, jedoch scheint das LVT dieser Umstand wenig zu stören. Auch, dass diese Tat nicht genau ins Bild passt. Denn nach der Idee des LVT, ist diese Vereinigung dazu angetreten, dem Staat durch „schwere Nötigung und schwere Sachbeschädigung“ eine Veränderung der Bildungspolitik aufzuzwingen. Zur Legitimation der Ermittlungen gegen die Studierendenproteste in Verbindung mit dem Terrorparagraphen, wurden nun einfach die AMS Müllkübel vorgeschoben.

Die „Terrordoku“

Ende November setzte der LVT noch eines drauf. Zuerst erhielten einige Menschen, eine rechtlich nicht korrekte Ladung als Beschuldigte und sie präsentierten einen neuen Grund für die Ermittlung nach §278ff: Ein Dokumentarvideo! Im selben Zeitraum wurden zwei der vier im Sommer Verhafteten zum Verhör geladen, denn auf zwei der beschlagnahmten Computer fanden Experten vom LVT ein Dokumentarvideo, das erneut ihre Alarmglocken läuten ließ. Die Staatsanwaltschaft bimmelte gleich mit und im Nu hatten sie ein neues Betätigungsfeld der „Terrorgruppe“ ausgemacht: die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik. Die Dokumentation einer Abschiebung vom Schubhäfen bis zum Flughafen trieb sie in wildeste Spekulationen – über eine mögliche Häftlingsbefreiung bis zur Störungen des Flugbetriebs. Letzteres sollte mit Hilfe eines GSM Masten geschehen, den die Fachmänner am Ort des Geschehens ausmachten und der kurzer Hand in einen Tower für den Flugverkehr umgedichtet wurde. In diesem Sinne, kann zukünftig jede journalistische oder künstlerische Tätigkeit unter Terrorismusverdacht fallen.

In den ganzen Fällen zeigt sich, was zählt sind nicht die Fakten und Beweislast, sondern die selbst gestrickten Indizien, die sowohl die Ermittlungen als auch eine (etwaige) Anklage stützen. Damit treten LVT, Staatsanwaltschaft und das Gericht in offener Feindschaft zu dem, was in bürgerlichen Kreisen, gern als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Unsere Sicherheit und politische Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Justiz und Exekutive die Repression- und Verfolgungswerkzeuge à la §278ff schnellstmöglich entzogen werden.