Solidarität mit S.!

von https://linksunten.indymedia.org/de/node/92998:

Im Februar 2013 gingen mehr als 3000 Menschen in Wien auf die Strasse, um gegen den Akademikerball zu demonstrieren. Auf dem Akademikerball gibt sich Jahr für Jahr die europäische Rechte ein Stelldichein. Wie auch in den Jahren zuvor wurde von Seiten der Polizei versucht, gegen Aktivist_innen, die Teil des antifaschistischen Protests waren, gewaltsam vorzugehen. Doch mit der Ballnacht war das Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Aktivist_innen keineswegs vorbei: Wie in den Vorjahren kam es zu unzähligen Verwaltungsstrafverfahren, u.a. gegen rund 100 Demonstrant_innen wegen angeblicher „Störung der öffentlichen Ordnung“.

Doch auch Kriminalstrafen dienen als probates Mittel, um Repression auszuüben. So auch im Fall von S., welcher sich an den Protesten beteiligte und dem nun ein Prozess und mit dem Vorwurf „schwerer Sachbeschädigung“ bevorsteht.

Er wurde im Laufe des Abends von mehreren WEGA Beamten brutal festgenommen. Das Vorgehen der Beamten bei dieser Festnahme wurde von Beobachter_innen des Menschenrechtsbeirates dokumentiert und beanstandet: “[…]dabei trat ein Beamter den Festgenommenen zwei Mal absichtlich von hinten.” sowie “Fußtritte gegen Festgenommene stellen jedenfalls eine Verletzung des Art. 3 EMRK [Verbot der Folter] dar”.

Die Verhandlung gegen die Beamten wurde jedoch wie zu erwarten war eingestellt.

Nun soll S. der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Strassenschild ein Polizeiauto beschädigt zu haben. Angeblich wurde er unter den Demonstrant_innen ob seiner „auffälligen“ Kleidung (schwarze Hose, schwarzer Pulli) genau erkannt.

Auch wenn es einzelne trifft, wird so antifaschistischer Protest im Ganzen kriminalisiert. Im Versuch, widerständige Bewegungen zu zerschlagen, werden einzelne herausgegriffen, mit schweren Vorwürfen konfrontiert und in die Mühlen von Polizeiermittlungen, Vorladungen, Aktenbergen und unbezahlbaren Anwält_innenrechnungen geworfen. Selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommen sollte, sind die Folgen der Repression nicht zu unterschätzen. Der psychische Stress und der finanzielle Aufwand sind nur Beispiele, für den Druck unter dem Betroffe leiden. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen S. und aller anderen Verfahren gegen Aktivist_innen, die im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball festgehalten und/oder festgenommen worden sind!

Der Prozess gegen S. findet am 26. August um 9:00 im Landesgericht für Strafsachen (Saal 206, 2. Stock) in Wien statt. Prozessbeobachtung und kritische Berichterstattung sind explizit erwünscht!

Diesen Text gerne in den eigenen Kanälen publizieren, weiterleiten, ausdrucken und flyern.

Kontakt: solidaritaetmits@brief.li

Freisprüche für J.A.I.B. rechtskräftig

Nach über zwei Jahren Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen und Verhören durch den Staatsschutz wurden die vier wegen Brandstiftung angeklagten politischen Aktivist_innen J, A, I und B am 27. Juli 2012 vor dem Wiener Landesgericht freigesprochen.

Die Staatsanwältin legte gegen drei der vier Freisprüche Berufung ein. Der Freispruch des Erstangeklagten A war bereits direkt nach dem 2. Prozesstag gültig, die Freisprüche für J und I und B sind es seit Ende Oktober.

Aussageverweigerung

Seit ihrer Verhaftung haben J, A, I und B von ihrem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch gemacht. In U-Haft, bei Polizeiverhören und im Gerichtssaal. Damit haben sie nicht nur der Polizei verunmöglicht an weitere Informationen in einem illegitimen Ermittlungsverfahren zu gelangen, sondern auch zu verstehen gegeben, dass eine Kooperation mit Polizei und Justiz, die täglich Menschen aufgrund ihrer sozialen Lage wegsperren oder abschieben, keine Option darstellt.

J. dazu in ihrer Prozesserklärung am 13. März 2012, dem ersten Verhandlungstag:
“Ich werde keine Aussage zu den mir zu Last gelegten Taten machen, weil ich die Justiz und das Gericht nicht als (neutrale) Institution betrachte. Die Aufklärung von sog. Straftaten ist oftmals nicht von Interesse, sondern das Aufrechterhalten von menschenverachtenden Verhältnissen. Hierunter fällt unter anderem etwa die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant_innen oder den Schutz des Kapitals vor dem Schutz des Menschenlebens und dessen Selbstbestimmung zu stellen. Jede Aussage hier vor diesem Gericht ist eine Kooperation mit diesen Verhältnissen.”

Ein abgekartetes Spiel

Die manchmal selbst- und fremdbezeichnete #unibrennt-Bewegung stand von Anbeginn im Oktober 2009 unter (geheim)polizeilicher Beobachtung. Der Staatsschutz versuchte die aufkeimenden Proteste an den Universitäten mit verschiedensten Mitteln einzuschüchtern bzw. zu “befrieden”. Spitzel wurden eingeschleust, über sogenannte “Vertrauenspersonen” wurde versucht, Informationen zu sammeln, Demonstrationen wurde überwacht und gefilmt und die Rufdaten zahlreicher Handys wurden erfasst (Rufdatenrückerfassung). Es gab aber auch monatelange Observierungen von Objekten bzw. Personen durch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Ein Großteil dieser Observationen fand an der Akademie der bildenden Künste Wien statt, jener Universität, an der die Besetzungen an österreichischen Hochschulen starteten.

Informationsquelle unbekannt

Die Intensivierung der Schnüffeleien ab Mitte Mai 2010 basierte auf einem dubiosen Vorwand: Um den personellen und finanziellen Aufwand zu rechtfertigen, schwadronierte Hofrat Mag. Erich Zwettler, der Chef des Wiener LVT, in seinem “Anlassbericht” über die mögliche Gefährdung von in- und ausländischen Institutionen durch Brandanschläge. Die Ermittlungen gegen die Protestbewegung gegen eine Bildungspolitik einer sich in Krise befindende Regierung richteten sich plötzlich gegen eine vermeintliche terroristische Bedrohung und mit der Anwendung des Schnüffelparagraphen 278b konnte das LVT ab nun eine weitere Ausweitung der Überwachung formal rechtfertigen. Zu den herauf beschworenen Anschlägen, deren Ziel es laut Behörden gewesen sei, die Regierung zu einer anderen Bildungspolitik zu nötigen, kam es nicht. Doch wurde mittlerweile einen vermeintlicher Täter_innenkreis ausgemacht. Als im Juni 2010 vor einem AMS Gebäude zwei Mistkübel brannten, gerieten diese Personen ins Visier der Polizei.

Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet.

Vom Flughafentower zum Handyfunkmasten

Nach den Verhaftungen verschwand der Schnüffelparagraph wieder aus den Anklageschriften, wurde aber später erneut angewendet, um weitere Menschen zu beschuldigen. Als Begründung diente dieses mal eine Videodokumentation einer Abschiebung, die auf einem beschlagnahmten PC gefunden wurde. Die Kiwara wollten diese in ein terroristisches Licht rücken. Mitte Dezember 2010 wurden sieben weitere Personen als Teil der konstruierten terroristischen Vereinigung beschuldigt und vom LVT vorgeladen. Ein Teil ging der Vorladung nicht nach, ein Teil ging zum Verhör, bis auf zwei Personen machten alle keine Aussage.

Der cholerische Reinhard Muik, einer der Chefermittler am LVT, sah eine Terrorgefahr à la §278, weil auf der Abschiebedoku ein Funkmast zu sehen ist. Die Polizisten erkannten darin eine Funkanlage, deren “Manipulation” “unabsehbare Folgen” für den Flughafenbetrieb hätte. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem vermeintlichen Flughafentower um einen Handyfunkmasten. Trotz dieser Tatsache hielten die Kiwara bis zuletzt an ihrer Version fest, in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist davon nichts mehr zu finden.

Die Vorwürfe zur Terroristischen Vereinigung wurden von der Staatsanwaltschaft gegen alle elf Personen fallen gelassen und lediglich Anklage gegen J.A.I.B. wegen Brandstiftung erhoben.

Politisch motiviert

In den Akten finden sich haufenweise Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz relativ planlos in der “politisch aktivistischen Szene” in Wien herumermittelte. Zahlreiche politisch aktive Menschen erschienen auf den Radarschirmen des Befriedungskorps der Kiwarei. Beruhigend ist, dass die Staatsschützer*innen meist dilettantisch unterwegs waren.

Da sie keine belastenden Hinweise fanden, stürzten sie sich auf alles, worin sie ihrer Weltvorstellung zufolge eine Bedrohung sahen. Die verantwortlichen Polizisten mussten sich für ihre Ermittlungsmethoden nie rechtfertigen, das Gericht interessierte sich offensichtlich nicht für die Hintergründe. Die von der Verteidigung bzw. den Angeklagten als Zeugen beantragten Ladungen der Ermittler wurden vom Gericht abgewiesen.

Freispruch

Der Prozess gegen J.A.I.B. endete am zweiten Verhandlungstag, dem 27. Juli 2012 mit einem Freispruch. Bei drei der Angeklagten, J, I und B, legte die Staatsanwältin Berufung ein, damit sind deren Freisprüche noch nicht rechtskräftig. Dass die Polizei ihre Ermittlungen gegen politische Aktivist_innen deshalb einstellt, ist zu bezweifeln. Nichts desto trotz war die Freude über das Urteil groß und bei einer anschließenden Demonstration durch die Wiener Innenstadt wurden kämpferische Parolen skandiert und dann bis in die frühen Morgenstunden gefeiert.

Solidarität

Wichtig war von Anfang an die breite Solidarität mit den Angeklagten, die immer wieder betonten, dass sie zwar unmittelbar betroffen sind, sich die Repression aber willkürlich gegen politisch aktive Menschen richtet. Vom Anfang an wurden Solidemonstrationen organisiert, die Verhafteten in Gefängnis besucht und ihnen zahlreiche Briefe und Postkarten mit Grüßen geschickt. Es gab zahlreiche Soliparties, um Geld für die enormen Verteidigungskosten zu sammeln. Überall in Wien waren Plakate und Graffities zu finden, die die Freiheit der Gefangenen forderten und über die Vorfälle informierten. An den beiden Prozesstagen wurden vor dem Justizgebäude Kundgebungen abgehalten und zahlreiche Leute kamen als unabhängige Prozessbeobachter_innen in den Gerichtssaal.

Vor den Augen einer breiten Öffentlichkeit fällt es den Repressionsbehörden schwerer, Menschen mittels meist konstruierter Straftaten einzuschüchtern und ins Gefängnis zu stecken. Nichts desto trotz erscheint es notwendig, sich vor solchen Ermittlungsmethoden in Acht zu nehmen, ohne sich zu sehr einschüchtern zu lassen. Ein sensibler Umgang mit den persönlichen Daten, seien es die eigenen oder die von anderen, ist empfehlenswert. Die zunehmende, politisch motivierte Überwachung sollte nicht tatenlos hingenommen werden. Und letztendlich sollten wir nicht vergessen: Betroffen sind oft nur wenige, gemeint sind wir alle!

Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwältin zurückgezogen! Freisprüche rechtskräftig!

Die Staatsanwältin Mag. Nina Mayrgündter hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen!
Die Urteile – alle 4 Freisprüche – sind somit rechtskräftig!

Freispruch für J.A.I.B.!

Freispruch für J.A.I.B.!

Der sog. AMS4-Prozess, in dem vier Studierenden der Brand von Mistkübeln vor einem AMS-Gebäude vorgeworfen wurde, endet mit einem Freispruch der Angeklagten. Auch am zweiten (und letzten) Prozesstag werden die Ermittlungsmethoden des Landesamt für Verfassungsschutz und Landesverteidigung (LVT) und die skandalösen Kriminalisierungsstrategien der Staatsanwaltschaft bloß gelegt.

Am Beginn des heutigen Prozesstages stand die Ansicht des sog. Tatvideos.

Die Staatsanwaltschaft beharrte wiederum darauf, Angeklagte identifizieren zu können,

obwohl bereits am ersten Prozesstag festgestellt wurde, dass die kaum sichtbaren Silhouetten keinerlei Erkennungsmerkmale aufweisen. Eine von den Angeklagten eingebrachte vergrößerte und stabilisierte Version des Videos machte endgültig deutlich, wie sehr der Interpretationswille der Staatsanwaltschaft ins Leere läuft. In ihrem Schlussplädoyer bringt es die Verteidigerin auf den Punkt: „Nur weil die Staatsanwaltschaft gerne etwas sehen möchte, heißt es noch lange nicht, dass dem so ist.“ Damit ist die generelle Charakteristik des Vorgehens von Staatsanwaltschaft und LVT umrissen: Der Wunsch die sog. „linke Szene“ und im Speziellen die #unibrennt-Bewegung zu kriminalisieren, führte zu absurden Beweiskonstruktionen und hochgradig fehlerhaften Quelleninterpretationen, die heute öffentlich wie ein Kartenhaus in sich zusammen gebrochen sind.

In ihrem Schlussplädoyer führt die Verteidigerin nochmals vor Augen, dass sich die von der Anklage hervorgebrachten Indizien als teils erfunden oder falsch dargestellt, teils nicht beweisbar, und alle als entlastend herausstellen. Neben dem Tatvideo sind auch die Zeug_innenaussagen null und nichtig für die Beweisführung der Staatsanwaltschaft. Aus den monatelangen, intensiven Observierungen geht vor allem hervor, dass Studierende zuweilen essen und sich manchmal umziehen. Auch die letzten Stützen der staatsanwaltschaftlichen Beweisführung fallen: Rufnummerdatenerfassung und Logauswertungen der Computer der Angeklagten erweisen sich als entlastend. Die Stapel an Prozessakten werden damit Zeugnis der Wucht, mit der die Ermittlungen in das Leben der Angeklagten eingedrungen sind, Zeugnis des polizeilichen Aktenfleißes und nicht zuletzt Zeugnis des Kriminalisierungsversuches gesellschaftspolitischen Engagements.

Dieser ist selbst im Schlussplädoyer der Staatsanwältin wiederzufinden, in dem sie nochmals versucht, das Verfahren mit der Teilnahme der Angeklagten an „einschlägigen Demonstrationen“ zu legitimieren; ein Vorgehen, dass die Verteidigerin in der Nähe einer „Gesinnungsüberprüfung“ sieht. Auch betont sie, dass das von den Angeklagten in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nicht als Verdachtsmoment gelesen und zudem im Kontext des Ermittlungsstils der Behörden gesehen werden muss, in dem den Angeklagten jede noch so alltägliche Handlung als Schuldbeweis interpretiert wurde. Sie kommt zu dem Schluss, dass in diesem Prozess die politische Haltung der Angeklagten der Grund dafür war, ins Visier zu geraten und – auf Grundlage von §§278 – als „Terrorist_innen“ observiert und verfolgt worden zu sein. Angesichts dessen ist es schockierend, dass die Staatsanwaltschaft den Freispruch nicht einfach akzeptiert, sondern mit dem „Vorbehalt einer Nichtigkeitsbeschwerde“ gegen das Urteil Einspruch erhebt.

Offen bleibt nun zumindest zweierlei: Erstens angemessene Entschädigungen für die Angeklagten für die 8wöchige U-Haft und die hohen Verteidigungskosten. Zweitens wären sowohl Staatsanwaltschaft wie das LVT zur Verantwortung zu ziehen. Die Angeklagten haben in ihren Beweisanträgen darauf gedrungen, Verantwortliche als Zeugen vorzuladen. Dass dem seitens des Richters nicht nachgekommen wurde, ist bedauerlich: Daran hätte sich vor Augen der Öffentlichkeit gezeigt, wie infam im Detail die Methoden und Unterstellungen der ermittelnden Behörden gewesen sind. Auch wenn dies nicht mehr Gegenstand öffentlicher Verhandlungen sein wird: Neben dem Ausgang des Tierrechtsprozesses sollte auch dieser Freispruch – allen, auch dem Justizministerium – klar vor Augen geführt haben, dass die Zeit reif ist, §§278 abzuschaffen.

Acquittal at #unibrennt-trail

Judge declares to be too little evidence.

The prosecutor will appeal and thus the judgment is not final.
The trial of four art students, who were accused of attempted arson at a branch of the Labour Market Service (AMS) in Vienna, has now ended in acquittal.

Originally, the four students had been suspected of forming a terrorist organization. This charge was later dropped. The defendants alleged that this occurred only because of their involvement in the unibrennt movement that was targeted by the organism of domestic intelligence. The prosecution relied on the other hand, on a “video claiming responsibility,” which was seen shortly after the arson on several Internet platforms.

The students were surveilled for a year as terror suspects. THe AMS arson also appeared widespread in the EU Europol Report 2011. If convicted, the defendants could have faced up to ten years of imprisonment.

Judge Gerald Wagner saw the evidence to be insufficient. On the video that was presented as proof no person could be seen, from the log files it could not be concluded that one of the defendants had posted the video, and the telephonic report did not prove that the defendants were at the time of the crime scene. “Therefore I speak with no doubts,” said Wagner

Attorney Nina Mayrgündter wants to fight the acquittal of the second, third and fourth defendants, except for the acquittal of the first defendant. An approach that for the defending laywer Anja Oberkofler is “absolutely incomprehensible”. (derStandard.at, 07/27/2012)

https://derstandard.at/1342947762688/Tag-zwei-im-Unibrennt-Prozess

FREISPRUCH!

FREISPRUCH!
Chapeau! den Unterstützer_innen der letzten 2 Jahre – gemeint sind viele!

Freisprüche entstehen aus kämpfender Bewegung!

Demonstration “FIGHT REPRESSION – keine Kriminalisierung von politischen Widerstand” 27.7., 18Uhr, Schottentor/Wien /// Nächster Prozesstermin gegen J.A.I.B. am 27.7., 9.00Uhr Raum 303, Landesgericht Wien

Demonstration “FIGHT REPRESSION

- keine Kriminalisierung von politischen Widerstand”
27.7., 18Uhr, Schottentor/Wien

Nächster Prozesstermin gegen J.A.I.B. am 27.7., 9.00Uhr Raum 303, Landesgericht Wien

Der Staat ist die kriminelle Organisation!

Der Staat ist die kriminelle Organisation!

Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite Prozesstag an. Wenn mensch den Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden Beamten geladen.
Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten. Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 (sog. “Anti-Terror und Mafiaparagraph”) in Szenen hineinermitteln darf, ohne sich um irgendeine Art Rechtfertigung gegenüber dem “Rechtsstaat” sorgen zu müssen.
Nicht einmal, wenn es der Paragraph trotz seiner peinlichen Bemühungen gar nicht in die Anklage schafft.

Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010.
Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen wurden von den staatlichen Repressionsorganen auch andere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen, ausser ihrer politischen Aktivitäten – wie auch den vier Angeklagten – bis heute irgendetwas strafbares nachgewiesen werden konnte.
Zudem wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik des Staates vom LVT zum Anlass genommen, die Angeklagten als Terrorist_innen einzustufen.
Beim ersten Prozesstermin am 13. März haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!

Eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher:
Staatsanwalt Handler hat gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt.
Möglicherweise kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen u.a. wegen (versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!).
Mehr Infos dazu gibt´s auf: http://antirep2008.org .
Wir sind solidarisch mit den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren!

Außerdem findet am selben Tag, Freitag dem 27. Juli 2012 um 9:30 im Bezirksgericht Innere Stadt Wien, 1030
Marxergasse 1a, Saal 223 die zweite Gerichtsverhandlung gegen den Anti­faschisten
Ot. statt, der an den Protesten gegen den WKR-Burschenschafter­ball am 27. Jänner 2012 teilgenommen hat.
Ot. wurde von den Bullen vermöbelt, und im Gegenzug wegen „versuchte Körperverletzung“ und „tät­lichen Angriff
auf einen Beamten“ vor Gericht gestellt.
Alles andere als ein Freispruch wäre eine “rechtsstaatliches Skandal”!
Mehr Infos dazu gibt’s auf: http://www.labournetaustria.at/aktion269.htm .

Das der “Rechts-Staat” ordentlicher funktioniert, darauf ist nicht zu verlassen – vielmehr sind genau solche Repressionsfälle demokratiepolitisch wichtig um staatskritisches Engagement im Keim zum Ersticken zu bringen, deswegen lasst uns nicht beten, sondern schreien und handeln!

Um dieser ganzen staatlichen (Justiz-)Repression etwas entgegenzusetzen rufen wir zu selbstorganisierten Aktionen,
sowie am Abend des 27. ab 18Uhr Schottentor/Wien,
zu einer Demonstration mit dem Motto
“FIGHT REPRESSION – keine Kriminalisierung von politischen Widerstand” auf.

2.VERHANDLUNGSTERMIN GEGEN J.A.I.B steht fest: 27.07.2012, 9.00Uhr, Raum 303, Landesgericht Josefstadt Wien

2.VERHANDLUNGSTERMIN GEGEN J.A.I.B steht fest:

27.07.2012, 9.00Uhr, Raum 303, Landesgericht Josefstadt Wien

UPDATE: Nächster Prozesstermin für J.A.I.B. schon für Ende Juli angesetzt!

Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite
Prozesstag an. Nachdem die Betroffenen in den letzten Monaten
keinerlei Information darüber erhielten, wann oder ob es überhaupt mit
dem Prozess weitergehen wird, wurde die Anwältin nun von Richter
Wagner via Telefon darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Termin
voraussichtlich bereits Ende Juli stattfinden wird. Bisher erhielten
die Angeklagten noch keine Ladung - an welchem Tag sich der Farce
zweiter Akt also genau abspielen wird, steht bisher noch nicht fest.
Wenn mensch der Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird
vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden
Beamten geladen. Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich
peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will
oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten.
Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 in Szenen
hineinermitteln darf ohne sich vor jeglicher Art Rechtfertigung
gegenüber dem "Rechtsstaat" sorgen zu müssen. Nicht einmal, wenn es
der Paragraph trotz ihrer peinlichen Bemühungen garnicht in die
Anklage schafft.

Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich
des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010. Im Zuge der
umfangreichen Ermittlungen wurden von den Behörden aber auch andere
Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt
als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen -wie auch den vier
Angeklagten- bis heute irgendetwas nachgewiesen werden konnte. Zudem
wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik
des Staates vom LVT zum Anlass genommen, die Angeklagten als
Terrorist_innen einzustufen. Beim ersten Prozesstermin am 13. März
haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre
Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung
war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!

Auch eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist
seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher: Staatsanwalt Handler hat
gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13
Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt. Möglicherweise
kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen
u.a. wegen (Versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!). Mehr
Infos dazu gibts auf: http://antirep2008.org. Wir sind solidarisch mit
den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige
Einstellung der Verfahren!

Der genaue Prozesstermin für J.A.I.B. sollte innerhalb der nächsten
Woche feststehen, spätestens dann gibt es wieder ein Update!
Informiert euch über Demos und Aktionen oder macht selber welche!
NÄCHSTE SOLI - AKTIONS -  TREFFEN:

Nächstes SOLI – AKTIONS – TREFFEN findet am 11.Juli im EKH (Infomaden) um 19hoo statt

#REPRESSION BEI PROTESTEN DER STUDIENRICHTUNG IE

REPRESSION BEI PROTESTEN DER STUDIENRICHTUNG IE

Am Donnerstag, 19.4.2012 ist von Student_innen aus Protest gegen die geplante Abschaffung des Studiums der Internationalen Entwicklung zuerst das Rektorat und dann das Audimax in der Universität Wien besetzt worden. Beide Proteste wurden von der Polizei und WEGA auf Anordnung des Rektorats gewaltsam beendet und geräumt.

Betroffene von diesen Polizeieinsätzen haben uns von zahlreichen Fällen von Repression und Überwachung berichtet. Betroffenen empfehlen wir folgende Rechtshilfetipps zu beachten: IE Proteste: Tipps für Repressionsbetroffene

Bei Besetzungen ist zu betonen, dass diese in Österreich keine Verwaltungsübertretungen oder Straftaten darstellen! Auch nach der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sind Besetzungen keine Verwaltungsübertretungen! Die Polizei darf Besetzungen nur auf Anweisung des/der Besitzer_in (=Rektorat) oder wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist, mittels einer Räumungsverordnung räumen. Identitätskontrollen und Foto/Videoaufnahmen sind daher grundsätzlich bei einer Räumung nicht zulässig.

Besetzung und anschließende Räumung des Rektorats und Audimax

Von der Räumung des Rektorats haben uns einige Aktivist_innen berichtet, dass sie bei der polizeilichen Räumung Abschürfungen und leichte Hämatome erlitten haben.

Die Auflösung der Besetzung im Audimax hat die Polizei per Megaphon von einem Eingang zum Audimax gemacht. Diese Durchsage war schwer bis gar nicht verständlich. Einem Ersuchen die Durchsage zu wiederholen oder verständlich durchzusagen, ist die Polizei nicht nachgekommen. Laut Betroffenen wurde eine Frist von 10 oder 15 Minuten bis zur Räumung eingeräumt. Die Polizei hat diese selbst eingeräumte und durchgesagte Frist, jedoch von Anfang an nicht eingehalten und unmittelbar nach der Durchsage sämtliche Ein- und Ausgänge zum Audimax versperrt und niemanden mehr aus dem Audimax gelassen.

Die Durchsage ist um circa 21:30 erfolgt, die Räumung ist um zirka 23:00 beendet gewesen. Der Großteil der Betroffenen ist daher eine bis eineinhalb Stunden von der Polizei festgehalten worden. Von allen Betroffenen hat die Polizei nach einander, ohne Angabe eines Grundes, die Identität kontrolliert, dokumentiert und die Betroffenen per Videokamera einzeln abgefilmt.

Jedenfalls innerhalb dieser Zeit:

  • Hat die Polizei Betroffenen verweigert die Toilette zu benutzen
  • Ist die Lüftung im Audimax (einem fensterlosen Raum) ausgeschalten gewesen
  • Sind die Betroffenen nicht über den Grund ihrer Festhaltung und ihre Rechte informiert worden
  • Sind von der Polizei die Medien vom Audimax ferngehalten worden und nicht in die Uni Wien gelassen worden
  • Haben zahlreiche Polizeibeamt_innen die Herausgabe ihrer Dienstnummer verweigert und/oder nicht angegeben, wo ihr_e zuständige_r Kommandant_in bzw Einsatzleiter_in ist
  • Wurden ohne Grund von sämtlichen Aktivist_innen Identitätskontrollen und auch nicht zulässige Daten wie Matrikelnummer aufgenommen
  • Wurden sämtliche Aktivist_innen mittels Videoaufnahmen von der Polizei einzeln abgefilmt
  • Haben zahlreiche Polizeibeamt_innen mit ihrem Privathandy private Fotoaufnahmen der Aktivist_innen gemacht

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Empfehlung 2010/04 des Menschenrechtsbeirates zum Umgang mit sogenannten „Polizeikesseln”.

Dieses Vorgehen der Polizei sollte nicht verwundern. Repression, Überwachung, Schikanen und Willkür sind die Antwort des Staates auf emanzipatorischen Protest. Staat, Polizei und Rektorat wollen nicht, dass hier Menschen ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben, ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Die Studierendenprotestbewegung unibrennt scheint seit Jahren im Fokus der Polizei und des Landesamtes für Verfassungschutz Wien (LVT) zu sein. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B. der unibrennt Bewegung an der Akademie der Bildenden Künste, deren laufenden Strafprozess und an die parlamentarischen Anfrage von Albert Steinhauser, die ergab, dass die Polizei einem Tag nach der Besetzung des Wiener Audimax 2009 eine geheimdienstliche Überwachung im Rahmen einer erweiterte Gefahrenerforschung startete. Die Absicht der Polizei sämtliche Aktivist_innen in dem Hörsaal festzuhalten und deren Identität festzustellen und auch die vielen anwesenden “Verfassungsschützer_innen” bei den aktuellen Uniprotesten sollten daher niemanden überraschen.

Repression einfach hinzunehmen und zu sagen, dagegen kann man eh nichts machen, ist jedoch unserer Meinung die falsche Antwort. Es würde heißen Repression als alltäglich als normal anzusehen. Das ist es aber nicht. Auch wenn wir Repression nicht verhindern können, können wir durch deren Aufzeigen, Dokumentation, Kritik daran und durch Unterstützung von Betroffenen eine Antwort darauf geben und Repression bekämpfen.